Klausurtagungen

Klimapolitik dominiert die Herbstklausuren der Parteien

Klimawandel
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Alexandra Königer
am Donnerstag, 26.09.2019 - 18:29

Während die GroKo in Berlin noch an ihrem Klimabeschluss feilte, haben die Landtagsgrünen bei ihrer Klausur im schwäbischen Adelsried ein Programm mit zehn Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen, die die bayerische Regierung aus Grünen-Sicht sofort angehen und bis Weihnachten beschließen könnte. Das Stichwort lautet: Klimaschutz vor der Haustür.

Dazu zählt die Abschaffung der 10 H-Abstandsregel bei der Windkraft, 50 Radschnellwege, die energetische Sanierung kommunaler Bauten vom Kindergarten bis zum Krankenhaus und eine Sonnenstrominitiative. Dafür fordern die Grünen einen Zubau von 1,5 GW pro Jahr, eine Solarpflicht für Neubauten und PV-Anlagen auf allen 4800 Schuldächern in Bayern. In Neubauten sollen außerdem Ölheizungen verboten werden sowie für Heizungssanierungen und Wärmedämmung Mindeststandards gelten. Weiter geht es mit einer massiven Moorrenaturierung (gemeinsam mit den Landwirten, wie der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte), dem Ausbau des Ökolandbaus (100 % auf staatlichen Flächen) und einem öffentlichen Bus- und Bahnangebot (in allen Orten von fünf Uhr früh bis Mitternacht). Naturwälder sollen ausgeweitet, die Waldverjüngung gefördert und das Jagdrecht entrümpelt werden.

Auch sehen die Grünen einen Zusammenhang zwischen Stadt- und Dorfentwicklung und dem Klimaschutz. Daher sei eine Politik erforderlich, die wieder „Leben in die Ortskerne“ bringe und niemanden dazu zwinge, täglich weite Wege zum Arbeitsplatz in den Ballungsräumen auf sich zu nehmen.

Auch SPD beschäftigt sich mit dem Klima

Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in München ging es neben Wohnungsnot und Mobilität ebenfalls um die Klimapolitik. Unter anderem gab es eine Diskussion mit Vertretern von Fridays for Future. „Wir als SPD-Fraktion unterstützen ganz klar die Ziele von Fridays for Future“, erklärte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. Die zuletzt veröffentlichten Daten über den CO2-Ausstoß stammen laut von Brunn aus dem Jahr 2014. Um eine objektive Bestandsaufnahme vorzunehmen, fordert die SPD-Fraktion jetzt eine Expertenanhörung.

Eine Klimaschutzstrategie braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion nicht

Dennoch hat sie bei ihrer Klausur im schwäbischen Wemding ein Positionspapier zur Klimapolitik verabschiedet. „Wir sind bisher nicht in der Lage, die Wirkung von anthro­pogenen Substanzen auf alle Teile der Umwelt und auch den Menschen zu quantifizieren, zu bewerten und sie seriös von natürlichen Quellen und Prozessen zu differenzieren“, heißt es darin. Die AfD lehnt also eine umfassende Klimaschutzpolitik ab, da der von Menschen verursachte Klimawandel aus ihrer Sicht nicht bewiesen ist.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion zweifelt eine Studie aus dem Jahr 2013 an, die ergeben hat, dass 97 % der Wissenschaftler den Klimawandel als menschengemacht einstufen. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD im August von der Bundesregierung wissen, auf welcher Grundlage und warum die Regierung diese „Behauptung“ der 97 % „zementiere“. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine neue Studie aus dem Jahr 2016. Das Ergebnis: Nicht 97 %, sondern 99,94 % der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichten, bejahen den menschengemachten Klimawandel. In dieser Metastudie haben Fachleute 54 195 wissenschaftliche Artikel geprüft. In einer weiteren Studie standen vier von 69 406 Verfassern dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber (0,0058 %).

Die AfD-Fraktion in Bayern bleibt trotzdem bei ihrem Zweifel und fordert unter anderem den Stopp der Energiewende, denn es sei „zu befürchten, dass künftig noch mehr Vögel und Insekten von angeblich klimafreundlichen Windrädern erschlagen und noch mehr Flächen von Solarparks versiegelt werden, die nachweislich selbst zum Temperaturanstieg des Mikroklimas beitragen“, wie der umweltpolitische der AfD-Fraktion, Ingo Hahn, erklärte. Auch am ungebremsten Einsatz fossiler Energieträger will die AfD-­Fraktion festhalten, genauso wie an der deutschen Stein- und Braunkohlenutzung. „Der Wunsch, Natur und Klima zu schützen, darf nicht dazu missbraucht werden, längst überholte und gescheiterte sozialistische Steinzeitkonzepte im medientauglichen Anstrich für Angriffe auf unsere Freiheit und Wirtschaft zu nutzen“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.