Bundesregierung

Klimapaket - eine Reise ins Ungewisse

Klimaschutz
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 26.09.2019 - 18:34

Das Klimakabinett des Bundes hat Ziele für die Klimaschutzanstrengungen der Landwirtschaft ausgegeben. Viele Details bleiben darin aber noch offen.

Der Medienaufschlag war verhalten. Während die Zeitungen voll von Berichten über die geplante Einbeziehung von Verkehr und Gebäuden in den CO2-Emissionshandel, die Anhebung der Pendlerpauschale oder die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten waren, fand sich dort so gut wie nichts zu den Plänen im Agrarbereich. Das ist wenig verwunderlich, sind die Ergebnisse hier doch relativ technisch – und bergen zudem keine großen Überraschungen.

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) werden Land- und Forstwirtschaft bis 2030 ohnehin rund 10 % ihrer CO2-Emissionen einsparen. Die jährlichen Emissionen lägen dann bei 67 Mio. t. Aber nur 58-61 Mio. t dürfen es laut Klimaschutzplan sein. Folgende Maßnahmen sollen die Differenz ausgleichen:

  • Düngepaket und die Förderung gasdichter, emmissionsarmer Güllelager;
  • Wirtschaftsdünger und Reststoffe in Biogasanlagen nutzen;
  • Ökolandbau und anderer nachhaltige Verfahren ausweiten;
  • Emissionen in der Tierhaltung mindern;
  • Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau erhöhen;
  • Humus im Ackerland erhalten und aufbauen;
  • Dauergrünland erhalten;
  • Moorböden besserschützen und den Torfeinsatz senken;
  • Wälder erhalten und nachhaltig bewirtschaften, mehr nachhaltige Holzverwendung;
  • Lebensmittelabfälle vermeiden.
  • Neue Fördermöglichkeiten in der Gemeinsamen Agrarpolitik. 

Unklare Zahlen

Unklar ist, wie sich diese Maßnahmen auswirken. In einer Pressemittelung vom 23.9. hatte das BMEL CO2-Minderungspotenziale für jeden Punkt angegeben. Das hatte das Ressort zuvor bereits in einer Pressemitteilung vom 10.4. gemacht, kam dabei jedoch zu teils ganz anderen Ergebnisse:

  • In der Senkung der Stickstoffemissionen steckte im April ein Minderungspotenzial von jährlich 2,2 – 3,5 Mio. t CO2-Äquivalent, im September waren es 1,9 – 7,5 Mio. t.
  • Die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen in Biogasanlagen brachte im April 
  • 2 – 4 Mio. t, im September nur noch 2– 2,4 Mio. t.
  • Humusaufbau im Ackerland hatte im April ein Potenzial von bis zu 4 Mio. t, im September nur 1 – 3 Mio. t.
  • Dem Schutz von Moorböden und die Reduzierung von Torf in Kultursubstraten schrieb das BMEL im April ein Minderungspotenzial von bis zu 1 Mio. t zu, im September lag es bei 3 – 8,5 Mio. t.
  • Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen sollte im April 3 – 6 Mio. t
  • CO2 pro Jahr einsparen, im September waren es 3 – 7,9 Mio. t. 

Das BMEL konnte bis Redaktionsschluss die unterschiedlichen Werte nicht erklären. Das Wochenblatt wird berichten, sobald eine Antwort des Hauses vorliegt. 

Weitere Themen

Auch außerhalb des Kapitels zur Landwirtschaft stehen im Klimaschutzprogramm für den Agrarsektor relevante Maßnahmen:

  • Die Aufnahme des Verkehrssektors in ein nationales Emissionshandelssystem wird die Kraftstoffkosten steigern. Der Deutsche Raiffeisenverband warnt vor höheren Logistikkosten in der Agrarbranche und fordert eine schnelle europäische Harmonisierung des Zertifikatehandels.
  • Die Senkung der EEG-Umlage ab 2021 soll Familien und Mittelständischen Unternehmen eine Ersparnis von 0,5 ct/kWh in 2022 und 0,625 ct/kWh in 2023 bringen.
  • Fortschrittliche Biokraftstoffe sollen gefördert werden, Biosprit der ersten Generation auf Basis von Nahrungs- und Futterpflanzen aber nicht mehr. Die Nachhaltigkeitskriterien der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie von 2018 sollen auch auf Importe angewendet werden.
  • In einem Mindestabstand von 1000 m von Wohngebieten und „dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung“ sollen keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden dürfen. Die 10H-Regelung in Bayern bleibt. Kommunen sollen am Betrieb von Windrädern finanziell beteiligt werden. Zur besseren regionalen Verteilung von Windenergie wird ein Regionalisierungsbonus eingeführt.
  • Der 52 GW-Deckel für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben.
  • Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung soll, auch in der öffentlichen Versorgung, weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden.
  • Eine Initiative zur Entwicklung der Speicherung und Nutzung von CO2 soll kommen. Sie richtet sich „an die gesamte deutsche Grundstoffindustrie“. 
  • Finanzierung und Strafen
  • Das Klimaschutzprogramm 2030 soll keine neuen Einnahmen generieren. Zentrales Finanzierungsinstrument soll der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung werden bis 2030 werden. Daraus sollen, zusammen mit weiteren Fördermaßnahmen „Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe“ fließen.
  • Für jeden Sektor werden künftig jährliche CO2-Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben. Werden diese Ziele nicht erfüllt, muss der zuständige Ressortchef binnen dreier Monate ein Sofortprogramm vorlegen. Das Klimakabinett entscheidet dann, was weiter geschieht.