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Europaparlament

Klimanotstand: Ferber verurteilt Aktion des EU-Parlament

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 02.12.2019 - 11:29

Vergangene Woche hat das Europaparlament mit der Mehrheit der Linken, Sozialdemokarten, Grünen und Liberalen den Klimanotstand ausgerufen.

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Markus Ferber, selbst Abgeordneter im EU-Parlament für die CSU, fand für die Aktion der Parlamentarier anderer Parteien harte Worte: „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab demokratische Rechte außer Kraft zu setzen."

Entweder wüssten diese Menschen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfänden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides sei zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem Jahr 1933. Es sei fatal, dass in der Klimadebatte viele Politiker rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen seien. Hier gehe es nicht um Jutebeutel, hier gehe es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.