Klimawandel

Klimakonferenz ohne wesentliche Fortschritte

Klimawandel
aiz
am Dienstag, 17.12.2019 - 10:04

Es wurden nur Minimalbeschlüsse erzielt. Der Artikel 6 des Pariser Abkommens wurde nicht fertiggestellt.

Madrid - Trotz der weltweiten Klimaproteste in diesem Jahr haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz COP25 in Madrid keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Gipfels blieb trotz einer zweitägigen Verlängerung des Treffens am Sonntag vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Bekundungen gegossen, die Verhandler einigten sich nur auf Minimalbeschlüsse. Die chilenische Umweltministerin und COP25-Vorsitzende Carolina Schmidt verkündete diese am Sonntag. In den Beschlüssen wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben.

Enttäuscht äußerte sich auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu zeigen, schrieb er am Sonntag laut APA auf Twitter. "Aber wir dürfen nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben." Klimaaktivisten aus aller Welt, darunter Greta Thunberg, kündigten ebenfalls an, ihren Kampf unermüdlich fortzusetzen.

Kein Fonds zur Bewältigung klimabedingter Schäden

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden damals auf die diesjährige Weltklimakonferenz vertagt und sollen nun auch die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow beschäftigen.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf seine NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten war laut APA, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte im Zuge des Paris-Abkommens weiter gelten sollen. Darum kämpften insbesondere Brasilien, aber auch die USA, Australien oder Indien. Die EU stemmte sich dagegen, da aus ihrer Sicht die Anerkennung alter Zertifikate - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.