Auflagen

Klares Nein vom BBV zum Referentenentwurf der Düngeverordnung

Nitrat
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 15.01.2020 - 15:13

„Den Entwurf in der vorliegenden Fassung lehnen wir ab“, machte Heidl deutlich.

München - Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt, am 15. Januar endet die Frist zur Anhörung der Länder und Verbände. „Den Entwurf in der vorliegenden Fassung lehnen wir ab“, machte Heidl deutlich. Der Umweltausschuss des Bayerischen Bauernverbandes habe in einer detaillierten Stellungnahme herausgearbeitet, dass viele der Vorschläge an der Praxis vorbeigehen, einen fragwürdigen Effekt für den Gewässerschutz hätten oder gar kontraproduktiv für den Umweltschutz wären. Diese Stellungnahme fließt nun in das offizielle Anhörungsverfahren ein.

Heidl und der Bauernverband kritisieren insbesondere das geplante Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten sowie den Vorschlag, dass auf Ackerflächen in roten Gebieten künftig nur noch 80 Prozent der, von Pflanzen benötigten Nährstoffe ausgebracht werden dürften. „Ich bedanke mich bei den Bäuerinnen und Bauern und den Organisatoren von ‚Land schafft Verbindung‘, die auf die Straße gegangen sind, um der landwirtschaftlichen Kritik an den geplanten Regeln Gehör zu verschaffen. Denn diese Vorschläge aus Berlin sind inakzeptabel“, sagte Heidl. „Nötig ist jetzt beides: fachliche Argumente und öffentlicher Druck. Gemeinsam werden wir uns mit allen Mitteln gegen die praxisfernen Vorschläge zur Wehr setzen.“

Lange gingen nur die Werte der schlechtesten Messstellen nach Brüssel

Heidl bemängelt zudem, dass Deutschland bei der Meldung der Wasserqualität– anders als andere Mitgliedsstaaten und anders als in der EU-Nitratrichtlinie vorgeschrieben – lange nur die Werte der schlechtesten Messstellen nach Brüssel weitergegeben habe. „Durch diese nicht nachvollziehbare Praxis steht Deutschland im EU-weiten Vergleich schlecht da. Dadurch wurde nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren der EU provoziert, sondern auch die überstürzten Verschärfungspläne sind darauf zurückzuführen. Schließlich wurde die Düngeverordnung erst 2017 verschärft und die Auswirkungen der neuen Regeln auf die Wasserqualität konnten noch gar nicht einfließen“, sagte Heidl.

BBV fordert Aussetzen weiterer Verschärfungen

Der Bauernverband fordert deshalb bereits seit Frühjahr 2019 ein gesetzgeberisches Moratorium (d. h. Aussetzen weiterer Verschärfungen) für die laufende Umsetzungsphase der EU-Nitratrichtlinie. Heidl fordert: „Vor irgendwelchen Verschärfungen muss geprüft werden, ob die Zweifel an den Messergebnissen berechtigt sind, die großräumigen roten Gebiete überhaupt zielführend sind, manche der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sogar kontraproduktiv für die Umwelt sind und ob das bestehende Regelwerk nicht bereits wirkt.“