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Ökosoziale Steuerreform

Keine Mehrwertsteuer auf Salat und Gemüse, aber Fleisch verteuern

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 09.06.2022 - 17:20

Umweltbundesamt empfiehlt eine ökosoziale Steuerreform. Ökofleisch soll aber von Steuererhöhung ausgenommen werden.

Das Umweltbundesamt (UBA) sorgt wieder mal für Wirbel. Erst rät es vom Heizen mit Holz ab, jetzt schlägt es vor, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle ganz zu streichen und die Steuer für Fleisch auf 19 % zu erhöhen. Damit will das Amt die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten.

Daneben sieht das „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ vor, den öffentlichen Personenverkehr und Solaranlagen ebenfalls ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies entlastet die privaten Haushalte um rund sechs Milliarden Euro jährlich. Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen sollen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %statt 19 % begünstigt werden.

4 Mrd. € Entlastung bei Grundnahrungsmitteln

Messner_Dirk-UBA

Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung des Umweltbundesamts mit rund 4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren davon relativ am stärksten.

Zudem würde dies auch Menschen helfen, die von den beiden bisherigen Entlastungspaketen relativ wenig begünstigt wurden, etwa Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen. ⁠UBA⁠-Präsident Dirk Messner macht Druck: „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können.“

Fleisch: Steuererhöhung auf späteren Zeitpunkt verschieben

Im Gegenzug für Vergünstigungen bei Obst, Öffentlichem Nahverkehr und Heizungsanlagen schlägt das Umweltbundesamt vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise abzubauen. Dies betrifft insbesondere die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch und andere tierische Produkte, die künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert würden.

Pflanzliche Produkte haben laut UBA gegenüber tierischen Produkten nur einen Bruchteil des Klima-Fußabdrucks: So werden für ein Kilo Rindfleisch sieben bis 28 Kilogramm Treibhausgase ausgestoßen, für ein Kilo Gemüse weniger als ein Kilogramm.

 

Ökofleisch von Steuererhöhung ausnehmen?

Laut Messner gehen in Deutschland zwei Drittel der Treibhausgasemissionen unserer Ernährung auf den Konsum von Fleisch, Wurst und Milchprodukten zurück. Da die Preise für tierische Produkte derzeit aber stark steigen, hält es der UBA-Präsident es aus sozialen Gründen für geboten, diese Steueranpassung erst später nachzuziehen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst durch günstigeres Brot, Obst und Gemüse schnell zu entlasten.

Für tierische Produkte mit Ökozertifizierung wäre zu prüfen, ob die Privilegierung beibehalten werden kann, so Messner.

Neue EU-Richtlinie gibt mehr Spielräume

Das Reformpaket des UBA berücksichtigt die Novellierung der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie aus dem April 2022. Sie gibt den EU-Mitgliedstaaten größere Handlungsspielräume, die Mehrwertsteuer unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten.

Die Vorschläge zur nationalen Reform der Mehrwertsteuer bauen auf einer Studie des Öko-Instituts auf, die im Auftrag des UBA durchgeführt wurde, allerdings vor der Novellierung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie fertiggestellt wurde.

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