Grüne Woche

Keine falschen Hoffnungen wecken

Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 23.01.2020 - 10:43

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht bei der Ferkelkastration keine Chance für den „vierten Weg“, nur noch wenig Spielraum bei der Düngeverordnung und warnt davor, auf Maximalforderungen zu pochen.

Politik

Für den „schnellen Applaus“ Dinge zu versprechen, die die Menschen gerne hörten und gleichzeitig die Megatrends Umweltschutz, Klimawandel und Klimaschutz zu ignorieren, davor warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten auf der Grünen Woche in Berlin.

Gleichzeitig betonte sie, dass die Landwirtschaft „systemrelevant“ sei und man mit „Bullerbü-Landwirtschaft“ die Menschen nicht werde ernähren können. Klöckner betonte: „Etwas bricht sich die Bahn“. Die Landwirte täten gut daran, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen.

 

Klöckner nimmt Schulze in die Pflicht

Kritik übte die Ministerin an Versprechungen, etwa bei der Verschärfung der Düngeverordnung noch wesentliche Änderungen zu erzielen. Es gehe um sauberes Grundwasser und wer glaube, die Debatte darum gewinnen zu können, werde verlieren. Wörtlich sagte sie auch: „Durch die Messstellen werden wir das Zweitverfahren nicht aufhalten können.“ Verständnis zeigte die CDU-Politikerin für den Ärger von Landwirten, die in einem Bundesland im roten und wenige Kilometer entfernt, über der Ländergrenze, im grünen Gebiet lägen. Hier seien jedoch die Länder und Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Pflicht.

Auf die Nachfrage des Wochenblatts, warum Klöckner diese Kritik gegenüber Schulze erstmals in einem Schreiben vom Vortag geäußert habe, entgegnete die Ministerin, beide Häuser hätten dazu schon immer im Gespräch gestanden. Allerdings nimmt das Schreiben, das dem Wochenblatt vorliegt, keinerlei Bezug auf vergangene Gespräche, sondern verweist lediglich auf eine „jüngst“ erfolgte Kritik im politischen Raum und den Medien.

Absage an den "vierten Weg"

Eine klare Absage erteilte Klöckner dem sogenannten „vierten Weg“ bei der Ferkelkastration. Sie sagte: „Ich appelliere daran, den Landwirten keine Hoffnungen zu machen, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind.“ Wer den Bauern suggeriere, dass es noch eine Mehrheit gäbe, um den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration zu verschieben, sei „nicht ehrlich“.

Positiv zeigte sich Klöckner gegenüber einer gesetzlichen Neuregelung für Verfahren der sogenannten Genschere Crispr/Cas. Die Gesellschaft wolle weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, hohe Produktqualität und Dinge wie trockenheitstolerante Pflanzen. Nun müsse man darüber reden, wie das erreicht werden könne. Klöckner betonte aber auch, dass es beim Thema keine einheitliche Meinung in der Bundesregierung gebe.

Darauf angesprochen, ob die Tierbestände in Deutschland reduziert werden müssten, antwortete die Ministerin ausweichend. Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung werde sich auf den Tierbestand auswirken. In der Tierhaltung müsse stärker in Kreisläufen gedacht werden, Tieranzahl und Fläche müssten zueinander passen.

Bei den Protesten von „Land schafft Verbindung“ sieht Klöckner den Ball bei den Bauern und verwies auf die Zukunftskommission. Sie warnte davor, nur Dialog zu fordern, aber volle Zustimmung zu erwarten. Das sei eine Methode, die die Landwirtschaft bei Nichtregierungsorganisationen zu recht kritisiere. Frage man die Bauernverbände nach Lösungsansätzen, komme oft auch nichts.

Von Aufforsten und Roden

Beim geplanten Mercosur-Abkommen zeigte die Ministerin Verständnis für bäuerlicher Kritik, dass beispielsweise in Deutschland aufgeforstet, aber am Amazonas Wald gerodet werde. Sie warnte aber davor, angesichts des Abkommens Untergangsszenarien heraufzubeschwören. So gebe es bei den Einfuhren von Rindfleisch eine Quote von nur 1,2 % der EU-Produktion, über der weiterhin der alte Zollsatz gelte. Würden die 1,2 % sich auf ein Land der EU konzentrieren, würden weitere Sicherheitsmaßnahmen greifen. Klöckner kritisierte, dass sie nichts von denen hören würde, die vom Abkommen profitierten, etwa der Milchbranche.