Fleischkennzeichnung

Kaum einer will das staatliche Tierwohllabel

Kennzeichnung
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 31.10.2019 - 09:15

Das staatliche Tierwohllabel ist bereits seit Jahren in Arbeit, doch jetzt muss es zumindest in Teilen voraussichtlich neu aufgerollt werden.

Währenddessen wartet der Handel nicht auf den Bund, sondern schafft weiter Fakten.

Es soll ein großer Wurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) werden. Anfang September hat das Bundeskabinett, als Teil des Agrarpakets, den Entwurf für das Tierwohlkennzeichengesetz beschlossen. Doch es zeigt sich, dass mit einer raschen Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohllabels nicht so bald zu rechnen ist. Obwohl der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits im Januar 2017 ein Logo dafür vorgestellt hatte.

Umweltministerium spricht fleißig mit

Scharfe Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es an Zugeständnissen, die das BMEL im Rahmen des Agrarpakets an das Bundesumweltministerium (BMU) gemacht hat. So steht im Gesetzentwurf, dass zahlreiche Details zum Label, von dessen optischer Gestaltung bis zu den Anforderungen in den einzelnen Stufen, im Einvernehmen zwischen BMEL und BMU und ohne Zustimmung des Bundesrates geklärt werden müssen. Das BMU erhält damit ein weitreichendes Vetorecht zu allen wichtigen Inhalten der Kennzeichnung. Gleichzeitig steht im Gesetzentwurf, dass der Bundestag nur drei Sitzungswochen Zeit haben soll, sich mit Rechtsverordnungen zum Label auseinander zu setzen. Schafft das Parlament dies nicht in der vorgegebenen Zeit, sollen die Verordnungen verkündet werden.

Unabhängig davon, ob diese beiden Aspekte den Bundestag passieren oder nicht, ist unwahrscheinlich, dass die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Februar 2019 vorgestellten Kriterien für das staatliche Tierwohllabel bestehen bleiben. Denn das Mitspracherecht, welches das BMU im Kabinett eingeräumt bekommen hat, wird es sich nicht ohne weiteres wieder abnehmen lassen.

Handel schafft unterdessen Fakten

Unbeirrt von den Bemühungen des Bundes geht der Lebensmittelhandel unterdessen mit seiner Haltungskennzeichnung voran. Aus informierten Kreisen heißt es gegenüber dem Wochenblatt: „Die Haltungsform soll weiter ausgebaut werden. Die Ausdehnung auf weitere Tierarten und weitere Artikel ist im Gespräch.“ Ein Sprecher von Aldi Süd sagte: „Ab 2020 sollen Mindestanforderungen für weitere Tierarten mit in die ‚Haltungsform‘ aufgenommen werden.“ Auch bei Aldi Nord sieht man es als „logischen Schritt“, das Transparenzangebot, welches die Haltungsformkennzeichnung darstelle, weiter auszubauen. Ähnlich argumentiert man bei Rewe, wo man auch den Anteil der Haltungsform 2 bei Schwein und Rind deutlich erhöhen will. Lediglich bei Edeka blieb die diesbezügliche Anfrage des Wochenblatts unbeantwortet.

Nicht zu einer möglichen Weiterentwicklung der Haltungsform äußern will man sich auch bei der Initiative Tierwohl. Ein Sprecher teilte lediglich mit: „Mit der Haltungsform-Kennzeichnung ist es den teilnehmenden Händlern gelungen, ihren Kunden ein Plus an Transparenz anzubieten. Etwa sehen die Verbraucher jetzt noch deutlicher, dass der Handel bei Geflügel bereits ganze Sortimentsbereiche auf Stufe 2 umstellen konnte.“

In jedem Fall trifft ein staatliches Tierwohl-Label auf freiwilliger Basis beim Handel auf keine große Gegenliebe. Sowohl bei Aldi Nord als auch  bei Aldi Süd fordert man eine „Lösung, die alle Vertriebskanäle umfasst und verpflichtend ist“. Lidl kritisiert die geplante Freiwilligkeit, „weil sich ein grundsätzliches Anheben der Tierwohlstandards nur umsetzen lässt, wenn alle Branchenteilnehmer inklusive der Gastronomie und der verarbeitenden Industrie aktiv mehr Tierwohl fördern“. Und auch Rewe „begrüßt weiterhin die verpflichtende Einführung eines staatlichen Tierwohllabels“. 

Bundesrechnungshof untersucht Ausgaben

Unterdessen hat der Bundesrechnungshof eine Prüfung der vom BMEL vorgesehenen Mittel für die Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels gestartet. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch gegenüber dem Wochenblatt. Zur Bekanntmachung des Labels hat das Ministerium insgesamt 70 Mio. € eingeplant. Bei der Prüfung geht es sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit dieser Mittel. Bis wann ein Abschlussbericht vorliegt, ist noch offen. Laut dem Sprecher des Rechnungshofes dauerten derartige Untersuchungen aber in der Regeln ungefähr ein Jahr.