Recht

Kastration - Ferkelerzeuger läuft die Zeit davon

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Simon Michel-Berger
am Dienstag, 11.09.2018 - 13:21

Vorstöße im Agrarausschuss des Bundesrates die betäubungslose Ferkelkastration doch noch ein paar Jahre lang zu erlauben, sind vorerst gescheitert. Was bedeutet das für die Landwirte und wie geht es weiter?

Für eine Verlängerung der Übergangsfrist beim Verbot der betäubungslosten Ferkelkastration gibt es keine Ländermehrheit. In einer Sitzung des Bundesratsagrarausschusses am Montag wurde keiner der entsprechenden Anträge angenommen. Ob für die Plenarsitzung der Länderkammer am 21. September noch ein mehrheitsfähiger Antrag zustande kommt, ist fraglich.
Noch am besten schnitt ein Antrag von Baden-Württemberg ab, der nur knapp scheiterte. Der Antrag zielt darauf ab, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis drei Monate nach Marktverfügbarkeit geeigneter Narkosemittel, längstens jedoch um maximal drei Jahre bis Ende 2021 auszusetzen. Auch Niedersachsen plädierte für eine dreijährige Übergangsfrist, verfehlte eine Mehrheit aber deutlich. Kaum Unterstützung fand der bayerische Gesetzentwurf für eine Aussetzung des Verbots um fünf Jahre bis Ende 2023. Dies gilt auch für die Initiative Thüringens, die Übergangsfrist lediglich um ein Jahr bis Ende 2019 zu verlängern.

Folgen für den Tierschutz

Bejubelt wurde die Entscheidung des Agrarausschusses von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Er forderte auch das Plenum des Bundesrates dazu auf, sich für das bestehende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration einzusetzen. Wörtlich sagte er: „Es darf nicht sein, dass die Politik vor der Branche einknickt und die Ferkel fünf weitere Jahre leiden müssen, obwohl tierschutzgerechte Alternativen existieren und es ausreichend Zeit für eine Umstellung gab.“
Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, sprach von einem „herben Rückschlag für praktikablen Tierschutz“. Unter Verweis auf den „vierten Weg“, die Kastration unter örtlicher Betäubung durch den Landwirt, sagte er: „Ich verstehe nicht, warum eine Methode, die in anderen Ländern der EU erlaubt ist, in Deutschland keine Chance bekommt. Denn die Ferkel aus diesen Ländern werden ja an deutsche Schweinehalter vermarktet.“ Wenn der Bundesrat nicht doch noch eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Weg bringe, würde die „heimische Ferkelerzeugung aus ideologischen Gründen zerstört“.
Im Bundesministerium hält man sich beim Thema bedeckt. Im Vorfeld der Bundesratssitzung, bei einem Gespräch zur Sauenhaltung vergangene Woche, sagte Ministerin Julia Klöckner: „Eine Fristverlängerung durch Änderung des Tierschutzgesetzes, wie sie von einigen Bundesländern angestrebt wird, sollte nun genutzt werden, um mögliche Alternativen weiterzuentwickeln und in der Praxis zu verankern.“

Wichtige Aufgabe für die Politik

Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, sieht in der Entscheidung des Agrarausschusses den „Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung“. Der Tierschutz werde über die berechtigten existenziellen Anliegen der deutschen Sauenhalter gestellt.

Handeln müsse nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ressortchefin müsse einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration in das Parlament eingeben. Mortler betonte: „Wenn nötig beantrage ich eine namentliche Abstimmung dazu. Jeder Einzelne muss jetzt politisch Farbe bekennen.“
Ein Versagen der Regierung sieht hingegen Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Es sei skandalös, dass so kurz vor Ablauf der Frist keine Strategie für das weitere Vorgehen vorliege. Eine Fristverlängerung sei keine Lösung, da mit der Inhalationsbetäubung und der Immunokastration Alternativen zur Verfügung stünden. Klöckner dürfe sich jetzt nicht „von der Fleischlobby stärker beeindrucken lassen als von beschlossenen Gesetzen“.
Für die SPD lehnte die Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bereits vergangene Woche eine Fristverlängerung um fünf Jahre ab. Sie verwies auf die drängende Zeit und forderte Planungs- und Rechtssicherheit für die Sauenhalter. Wie diese erreicht werden könne, sagte sie aber nicht.

Wie könnte es weiter gehen?

Wenn im September, durch den Bundesrat oder durch den Bundestag, ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes eingebracht wird, gehen Experten davon aus, dass eine Anpassung der Frist bis Jahresende noch möglich ist. Sollten dabei wesentliche Änderungen des Gesetzes entstehen, müsste der Text allerdings erst bei der EU-Kommission notifiziert werden. Dieser Vorgang dauert drei Monate, Rechtssicherheit für die Sauenhalter wäre ab 1. Januar 2019 dann auf keinen Fall mehr gewährleistet.

Unsicherheit und Zukunftssorgen

Gerhard Langreiter, Ferkelerzeuger aus Oberneukirchen (Lks. Mühldorf am Inn): „Ich bin sehr traurig, wie die Politik mit dem Thema umgegangen ist. Weder beim Bundeslandwirtschaftsministerium noch in der Schlachtbranche werden unsere Sorgen wirklich ernst genommen. Anstrengungen sehe ich vor allem aus Bayern. Es ist keine Lösung für uns, 5 Euro pro Narkose zu bezahlen, wenn uns dann niemand den Mehraufwand bezahlt. Mit Improvac immunokastrierte Ferkel nimmt uns keiner ab. Für mich ist die lokale Betäubung durch den Landwirt darum der beste Weg.

Ich verstehe nicht, warum kein Fristaufschub möglich sein soll. Es hören ohnehin schon so viele Ferkelerzeuger auf und keiner fängt neu an. Wenn jetzt nicht doch noch eine Lösung im Bundesrat gefunden wird, würde ich mich auch von unseren Interessenverbänden im Stich gelassen fühlen, die dann vielleicht zu sehr auf eine Karte gesetzt hätten.“

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Eduard Mack, Ferkelerzeuger aus Dettelbach (Lks. Kitzingen): „Für uns unterfränkische Ferkelerzeuger ist das eine Katastrophe. Es herrscht Endzeitstimmung. Als Alternative bliebe uns im Moment nur die Narkose und diese hat eindeutige Nachteile für das Tier – es säugt längere Zeit nicht mehr, kann unterkühlen und im schlimmsten Fall sogar sterben. Ich habe allerdings noch keinen Tierarzt gefunden, der auch bereit wäre, die Kastration mit Betäubung durchzuführen. Von dort höre ich nur, es seien keine Kapazitäten vorhanden.

Wenn es keine Fristenverlängerung gibt werden viele Betriebe aufhören, gerade kleinere Ferkelerzeuger mit unter 200 Sauen. Ich hoffe inständig auf eine Lösung. Aber wenn uns die Politik im Stich lässt bin auch ich ratlos, wie es weiter gehen soll.“

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Jürgen Dierauff, Schweinemäster aus Markt Nordheim (Lks. Neustadt a. d. Aisch/Bad Windsheim): „Eine Verlängerung der Frist ist nur der zweitbeste Weg. Besser wäre es gewesen, wenn die Politik die Kastration unter örtlicher Betäubung durch den Landwirt zugelassen hätte. Das hat sie aber in all den Jahren nicht geschafft und so stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen. Hoffnung gibt mir eigentlich nur eines: Die deutsche Schlachtwirtschaft und der Lebensmitteleinzelhandel werden auch nach dem 31. Dezember 2018 noch heimisches Schweinefleisch brauchen.“ SMB

Mit Material von AgE