Regierungserklärung

Kaniber macht Anbindehaltern Druck

Anbindehaltung
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 26.05.2021 - 16:42

Mit dem Einstieg in den Ausstieg der Anbindehaltung überrascht die Agrarministerin Kaniber auch die eigenen Leute.

Anbindehaltung

Es wirkt, als ob auch die eigenen Leute überrascht sind: Für die Hammerbotschaft in Michaela Kanibers Regierungserklärung, dem Ausstieg aus der Anbindehaltung, haben die CSU-Redner bei der Aussprache im Landtag höchstens eine Randnotiz übrig. Nur der Koalitionspartner, die Freien Wähler, werden hellhörig. Dabei dürfte der Vorstoß gerade die CSU noch heftig beschäftigen. Die Opposition ist in ihrer Meinung gespalten.

Bayern will aus der ganzjährigen Anbindehaltung aussteigen, und zwar so schnell wie möglich. Das sagte Agrarministerin Kaniber (CSU) bei ihrer ersten Regierungserklärung. „Mit dem heutigen Tag beginnt der Einstieg vom Ausstieg aus der Anbindehaltung.“

Obwohl seit drei Jahrzehnten keine Anbindeställe mehr gefördert werden, hielten noch immer 14 000 Betriebe ihre Kühe in Anbindeställen. Wer den Betrieben jetzt wirklich etwas Gutes tun wolle, müsse die Verbraucher, den Markt und die Wirtschaft genauer beobachten – und ehrlich zu den Landwirten sein. „Wir brauchen den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung.“ Die Wirtschaft schaffe längst Fakten.

Ziel: Möglichst keine Betriebe verlieren

Das Ziel sei aber, möglichst keinen Betrieb auf dem Weg aus der Anbindehaltung zu verlieren. Dazu soll es eine Beratungsoffensive geben. „Wir gehen proaktiv auf alle Betriebe mit Anbindehaltung zu, um mit einer Investitionsförderung den Umbau zu unterstützen oder Möglichkeiten zur Umnutzung der Betriebsgebäude oder zur Diversifizierung aufzuzeigen“, so Kaniber. Die Investitionsförderung für Ställe bei der Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung soll laut Kaniber von 30 auf 40 Prozent steigen, das maximale, was das EU-Recht zulässt. Gleiches gelte für Tierwohlställe bei Zuchtsauen.
Im kommenden Jahr soll auch ein Bayerisches Tierwohl-Programm für Schweine und Mastrinder starten. „Unsere Tierwohlziele lauten: Mehr Platz pro Tier, mehr Tiere auf Stroh, mehr Außenklimareize beziehungsweise mehr Auslauf“, sagte Kaniber. Dafür seien „im Endausbau jährlich bis zu 50 Millionen Euro eingeplant“. Insgesamt müsse gelten: „Mehr Tierwohl statt mehr Tiere.“
Die Freien Wähler (FW) warnten vor einem „falschen Zungenschlag“. Der FW-Agrarsprecher Leopold Herz betonte zwar, dass die ganzjährige Anbindehaltung „zunehmend nicht mehr diskutabel“ sei. Allerdings würde der Großteil der 14 000 genannten Betriebe den Tieren Weidegang anbieten. „Wenn wir die Anbindehaltung mit Weidegang in Frage stellen, werden wir die 14 000 Betriebe nicht halten können. Die hören auf, das können wir nicht wollen.“ Er verwies auf das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus, gerade im Alpenraum, und appellierte in Richtung Kaniber, „Vernunft walten zu lassen“.

Kein Drittlandexport von Tieren mehr

Zu Kanibers zweiter großer Schlagzeile äußerte sich Herz nicht, obwohl sie in die Zuständigkeit seines Parteikollegen, Umweltminister Thorsten Glauber, fällt: Die Ministerin will den Ausstieg aus Exporten von Tieren in Drittstaaten. „Dazu haben wir den bayerischen Zuchtverbänden ein Angebot gemacht, um den freiwilligen, schnellstmöglichen Ausstieg zu unterstützen und abzufedern“, betonte sie. Bayerns Rindergenetik sei spitze und in aller Welt gefragt. „Aber es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert moderne Besamungstechniken und künstliche Befruchtung nicht noch besser nutzen.“ Geschöpfe tausende Kilometer zu transportieren sei ethisch nicht vertretbar.
Der CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel sprang der Ministerin bei: „Immer mehr Verbraucher stellen kritische Fragen, gerade jüngere.“ Den Ansatz zum Umbau in der Tierhaltung unterstütze er „auf ganzer Linie“. „Wir werden den Weg zusammen mit den Bauern gehen und auch Erfolg haben.“ Dabei deutete er auf den Bund: Dort müssten zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um neue Ställe bauen zu können.

Sengl: „Armutszeugnis für die Politik“

Die grüne Agrarsprecherin Gisela Sengl zeigte sich erfreut, dass Kaniber grüne Ideen übernommen habe, darunter die Fortsetzung der Förderung der Ökomodellregionen. Aus Sengls Sicht war das eine gute Nachricht, die bei den vielen Vorstößen fast unterging (siehe Kasten). Kanibers Aussage in Sachen Anbindehaltung, dass die Wirtschaft Fakten schaffe, ist für Sengl „ein Armutszeugnis für die Politik, die die Weichen nicht rechtzeitig gestellt hat“.
Die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner begrüßte den geplanten Ausstieg aus der Anbindehaltung: „Aber Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif.“ Der Grundsatz müsse sein, „die Ställe den Tieren anzupassen und nicht die Tiere den Ställen.“
Der FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella kritisierte mangelnde Planungssicherheit für die Landwirtschaft. „Die Bauern sollen die Betriebe modernisieren und als Dank dafür ändern wir gefühlt alle zwei Jahre die Gesetze“, sagte er.
Für AfD-Fraktionschef Ingo Hahn ist der „Einstieg in den Ausstieg der Anbindehaltung der Einstieg in die kleinbäuerliche Existenzzerstörung“. Die CSU solle sich „auf ihre Stammwählerschaft rückbesinnen.“Dass dieser Ratschlag ausgerechnet von der AfD kommt, dürfte einige in der CSU-Fraktion schmerzen. Denn auch dort gibt es hinter vorgehaltener Hand genau diese Kritik an Kaniber. Ihre erste Regierungserklärung dürfte noch nachhallen.