EU-Agrarpolitik

Kaniber: Grüne, SPD und Linke sind realitätsfremd

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 24.11.2021 - 08:58

Bayerns Agrarministerin kritisiert das Nein der Parteien zur EU-Agrarreform im Europäischen Parlament.

Kaniber-Michaela-CSU

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kritisiert das Nein einzelner Parteien zu den Agrarreformbeschlüssen im Europäischen Parlament. Es sei desaströs, dass die Grünen wie auch Teile der Sozialdemokraten und der Linken die Zustimmung zu dieser weitreichenden Reform verweigern und anstelle konstruktiver Zusammenarbeit nur auf Blockade setzen.

„Das haben unsere Landwirte nicht verdient. Alle, die dagegen gestimmt haben, sind realitätsfremd und rückwärtsgewandt. Denn sie haben – entgegen ihren Verlautbarungen – für den Erhalt des Status quo und nicht für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik votiert,“ so Kaniber.

Wesentliches Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 ist es laut Kaniber, künftig EU-weit noch deutlich mehr Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen. Das begrüßt die Ministerin, betont aber, die Agrarpolitik unterstütze Bayerns Bauernfamilien, die mit ihrer Arbeit für das tägliche Brot sorgen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass unser Land attraktiv und lebenswert bleibt. Die Agrarministerin will daher den Bauern ein faires Einkommen sichern.

Mehr Geld für erste Hektare und sinkende Basisprämie

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern werden bei den Direktzahlungen der sogenannten ersten Säule von der Umverteilungsprämie auf die ersten Hektare, von der Junglandwirte-Prämie und von neuen Fördertatbeständen wie der Einführung einer Mehrgefahrenversicherung profitieren, kündigt die Agrarministerin an. Gleichzeitig sinkt aber die Basisprämie um rund 100 €/ha.

Gleichzeitig ist mit den Öko-Regelungen eine deutliche Ökologisierung der gesamten Agrarpolitik verbunden. Ziel sei es dabei, im Sinne des Bayerischen Weges in der Agrarpolitik, über die Programme der Ländlichen Entwicklung bewährte und neue Maßnahmen passgenau für alle Betriebsgrößen anbieten zu können, so Kaniber.

Kaniber will keine Änderungen an Ökoregelungen

Nach ihrer Auffassung bringt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 nach langem Ringen Bäuerinnen und Bauern endlich Klarheit für die nächsten Jahre.

„Jetzt ist der Bund an der Reihe. Er muss schleunigst die nationale Umsetzung konkret auf den Weg bringen, und zwar noch in diesem Jahr und so, wie sich Bund und Länder bereits geeinigt haben. Jede weitere Verzögerung würde die Planungssicherheit verzögern und damit letztlich auf dem Rücken unserer Bauern und Bäuerinnen ausgetragen“, warnt die Ministerin. Damit schließt sie Änderungen an den Ökoregelungen aus.

Wie aus Berlin zu hören ist, will die künftige Ampel-Koalition nochmal bei den Ökoregelungen nachbessern. So wartet das Bundeslandwirtschaftsministerium auf klare Signale aus dem Bundesumweltministerium, um die entsprechenden Verordnungen im Kabinett abstimmen zu lassen. Offenbar nimmt die neue Regierung in Kauf, den Strategieplan erst Anfang 2022 der EU-Kommission vorzulegen.

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