Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Interview

Kaniber: Das Geld für die Betriebe gesichert

Landwirtschaftsministerin
Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Montag, 08.08.2022 - 09:16

Deutlich mehr Umwelt- und Klimaschutz und dafür keine Kürzung im Agrarbudget, das war der Deal bei der Neuausrichtung der Gap. Die höheren Anforderungen der EU haben eine Neukonzeption des Kulap erfordert.

Vielfalt: Zahlreiche, unterschiedliche Landschaftselemente prägen Bayern. Das Kulap soll helfen, diese zu erhalten.

Der Anbau von Zwischenfrüchten oder aber die emissionsarme Gülleausbringung waren zwei beliebte und flächenstarke Agrarumweltmaßnahmen im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm. Warum es die nicht mehr gibt und welche Grundsätze mit dem neuen Kulap verfolgt werden, das erläutert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Die Fragen dazu hat Wochenblatt-Chefredakteur Sepp Kellerer gestellt.

Wochenblatt: Grundlage für das neue Kulap sind auch die neuen Bestimmungen der GAP. Halten Sie diese für nachhaltig?

Ja unbedingt. Vor dreieinhalb Jahren mussten wir darüber diskutieren, wie wir das Agrarbudget erhalten können. Die EU-Kommission hat die Höhe der Zahlungen immer wieder infrage gestellt. Nachhaltigkeit, ein Stück weit mehr für den Klima- und Artenschutz zu tun, war die Grundbedingung, um das Niveau der finanziellen Ausgestaltung zu halten. Es war allen ein großes Anliegen, dass die Gelder und damit diese wichtige gesellschaftliche Unterstützung als Ganzes erhalten bleiben und den Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung stehen.

Wochenblatt: Sind die Bestimmungen der EU im Sinne der landwirtschaftlichen Produktion wirklich nachhaltig?

Auf alle Fälle, das war immer auch ein Wunsch unserer bayerischen Landwirte. Auf jeder landwirtschaftlichen Veranstaltung haben sie sich zu mehr Nachhaltigkeit bekannt und auf ihre Leistungen in diesem Bereich hingewiesen. Bei der Konzeption der neuen GAP haben wir immer gefordert, dass auch die Landwirte in den europäischen Nachbarländern mehr für die Nachhaltigkeit tun müssen.

Bayern hat die letzten Jahre bei Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz schon viel vorgelegt. Unsere Bauern leisten da Hervorragendes. Die neue GAP zwingt jetzt alle europäischen Mitgliedsstaaten nachzuziehen, und zwar im gemeinsamen Kanon. So ist die Wettbewerbsfähigkeit besser austariert und das schafft innerhalb Europas fairere Bedingungen.

Wochenblatt: Nachdem die europäischen Regelungen jetzt breiter geworden sind, mussten die Regelungen im Kulap spitzer werden. Gibt es Anhaltspunkte, dass weniger Landwirte das Kulap nutzen werden und die Fläche zurückgeht?

Das kann heute niemand verlässlich voraussagen. Unsere Landwirte benötigen aber in hohem Maße die Fördergelder der 1. und 2. Säule, sie machen aktuell mehr als 50 % des Einkommens aus. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bauern darauf verzichten können oder wollen. Daher gehe ich davon aus, dass die meisten bereit sind, diesen Weg mitzugehen und sich auch im neuen Kulturlandschaftsprogramm wieder engagieren werden.

Natürlich ist die Konditionalität einzuhalten und die Ökoregelungen stehen klar fest. Die möglichen Kombinationen mit der zweiten Säule sind so vielfältig, dass für jeden Betrieb das Richtige dabei ist. Wir haben auch mit dem Berufsstand gesprochen und aus den Reihen der Verbände nahezu 300 wertvolle Hinweise erhalten.

Wochenblatt: Wenn man sich die Vielzahl der Bestimmungen und die Vielzahl der Angebote anschaut, kann man die Antragstellung einem Landwirt wirklich noch zumuten?

Wir haben dreieinhalb Jahre alles getan, damit die Gelder aus Brüssel auch für die bayerischen Landwirte zur Verfügung stehen und der Landwirtschaft erhalten bleiben. Auch wenn manche Programme des Kulap nicht mehr angeboten werden können, haben wir dennoch wieder ein sehr attraktives Programm auf die Beine gestellt. Am Ende des Tages zählt aber nur, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die bayerische Landwirtschaft gut zu erhalten, im finanziellen Rahmen, aber auch die Leistungen für die Natur und für den Umweltschutz anbieten zu können.

Wir werden alles dafür tun, dass auch unsere Ämter durch eine ordentliche Beratung unterstützen können, wir werden verschiedene Online-Programme anbieten, die die Berechnungen und die Antragstellung erleichtern. Den Rechner für die Direktzahlungen gibt es jetzt schon, es wird auch in Kürze auch einen geben für das Kulap. Man sieht dann sehr schnell, welche Maßnahmen für den jeweiligen Betrieb in Frage kommen, ob über die Eco-Schemes oder über die zweite Säule, übers Kulap. Uns war sehr wichtig, dass wir gerade bei den Zukunftsthemen Unterstützung geben können. Das umfasst Tierwohl, Anpassungen an den Klimawandel, Biodiversität, Mehrgefahrenversicherung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wochenblatt: Dennoch klagen die Landwirte, dass für sie der Bürokratismus das Schlimmste ist. Was passiert eigentlich, wenn ein Landwirt auf die Antragstellung verzichtet?

Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Aber es geht halt auch um Steuergelder, deren zweckgemäße Verwendung gut dokumentiert sein muss. Wenn jemand sagt, er möchte die erste und die zweite Säule gar nicht abrufen, dann ist das sein gutes Recht. Er verzichtet damit auf bares Geld, muss sich aber trotzdem an das Fachrecht genauso halten. Ob beispielsweise im Pflanzenschutz, bei der Düngung oder beim Gewässerschutz, die Vorgaben müssen eingehalten werden. Im Übrigen haben wir doch gerade auch beim Thema Bürokratieabbau einiges erreicht, vom Wegfall des Systems der Zahlungsansprüche bis hin zu Erleichterungen bei der Tierkennzeichnung!

„Bayern hat die letzten Jahre bei der Nachhaltigkeit schon viel vorgelegt. Die neue GAP zwingt jetzt alle EU-Mitgliedsstaaten nachzuziehen.“