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Aus dem Landtag

Kaniber erhöht den Druck auf Anbindehalter

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 20.05.2021 - 14:51

Regierungserklärung: Die Ministerin will auch gegen Tiertransporte in Drittstaaten vorgehen.

Bayern will aus der ganzjährigen Anbindehaltung aussteigen, und zwar so schnell wie möglich. Das sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) bei ihrer Regierungserklärung im Landtag. „Mit dem heutigen Tag beginnt der Einstieg vom Ausstieg aus der Anbindehaltung.“ Obwohl seit drei Jahrzehnten keine Anbindeställe mehr gefördert werden, hielten noch immer 14.000 Betriebe ihre Kühe in Anbindeställen. Wer den Betrieben jetzt wirklich etwas Gutes tun wolle, müsse die Verbraucher, den Markt und die Wirtschaft genauer beobachten – und ehrlich zu den Landwirten sein. „Wir brauchen den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung.“ Die Wirtschaft schaffe längst Fakten.

Investitionsförderung soll Betriebsaufgaben mindern

Das Ziel sei aber, möglichst keinen Betrieb auf dem Weg aus der Anbindehaltung zu verlieren. Dazu soll es eine Beratungsoffensive geben. „Wir gehen proaktiv auf alle Betriebe mit Anbindehaltung zu, um mit einer Investitionsförderung den Umbau zu unterstützen oder Möglichkeiten zur Umnutzung der Betriebsgebäude oder zur Diversifizierung aufzuzeigen“, so Kaniber.

Kanibers Koalitionspartner, die Freien Wähler (FW), warnten vor einem „falschen Zungenschlag“. Der FW-Agrarsprecher Leopold Herz betonte zwar, dass die ganzjährige Anbindehaltung „zunehmend nicht mehr diskutabel“ sei. Allerdings würde der „Großteil“ der 14.000 genannten Betriebe den Tieren Weidegang anbieten. „Wenn wir die Anbindehaltung mit Weidegang in Frage stellen, werden wir die 14.000 Betriebe nicht halten können. Die hören auf, das können wir nicht wollen.“

Der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte eine Ausweitung der Weideprämie. Kanibers Aussage, dass die Wirtschaft Fakten schaffe, sei ein Armutszeugnis für die Politik, die die Weichen nicht rechtzeitig gestellt habe, sagte die Agrarsprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl.

Verlässliche Perspektive erforderlich

BBV-Präsident Walter Heidl erklärte, auch kleinen Betrieben mit Anbindehaltung müsse ein gangbarer Weg ermöglicht und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft gegeben werden. Dafür müssten Bau- und Umweltrecht so ausgestaltet werden, dass der Um- und Neubau von Ställen hin zu mehr Tierwohl überhaupt möglich sei.

Sonst würden Tierwohlförderungen ins Leere laufen. Kaniber hatte zuvor gesagt, dass die Investitionsförderung für Ställe bei der Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung von 30 auf 40 Prozent steigen soll. Gleiches gelte für Tierwohlställe bei Zuchtsauen.

Ausstieg von Tierexporten in Drittstaaten

Zudem will die Ministerin den Ausstieg aus Exporten von Tieren in Drittstaaten. „Dazu haben wir den bayerischen Zuchtverbänden ein Angebot gemacht, um den freiwilligen, schnellstmöglichen Ausstieg zu unterstützen und abzufedern“, betonte sie. Bayerns Rindergenetik sei spitze und in aller Welt gefragt. „Aber es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert moderne Besamungstechniken und künstliche Befruchtung nicht noch besser nutzen.“ Geschöpfe tausende Kilometer zu transportieren sei ethisch nicht vertretbar.

Im kommenden Jahr soll auch ein Bayerisches Tierwohl-Programm für Schweine und Mastrinder starten. „Unsere Tierwohlziele lauten: Mehr Platz pro Tier, mehr Tiere auf Stroh, mehr Außenklimareize beziehungsweise mehr Auslauf“, sagte Kaniber. Dafür seien „im Endausbau jährlich bis zu 50 Mio. Euro eingeplant“.