Der Bundestagswahlkampf läuft jetzt richtig heiß, auch in der Landwirtschaft. Öl ins Feuer haben die Berliner Grünen gegossen, mit ihrer erweiterten Normenkontrollklage gegen die neue Kastenstandsverordnung.
„Der Vorstoß zeigt: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben unsere Bauern längst abgeschrieben. Sie legen keinen Wert mehr auf die Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland. Wer so vorgeht, möchte die Nutztierhaltung aus unserem Land vertreiben und gezielt einen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte treiben“, so Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Zuvor warf der CSU-Bundestagsabgeordnete, Artur Auernhammer, in der DBV-Talk-Runde „Zukunft der Tierhaltung“ den Grünen „billige Wahlkampftricks“ vor.
Kaniber wundert sich über die öffentlichkeitswirksame Veröffentlichung der Klageschrift gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch den Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Behrendt kurz vor der Bundestagswahl und die von ihm angestrebte Verschärfung. Nach zähem Ringen hatten die Länder 2020 im Bundesrat mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einen gemeinsamen Weg für die Zuchtsauenhaltung in Deutschland nach den demokratischen Regeln des Grundgesetzes beschlossen, um den Schweinehaltern eine sichere Perspektive zu bieten. Die Folge des grünen Vorstoßes ist nach Auffassung Kanibers, dass Fleisch dann mit niedrigeren Tierwohlstandards im Ausland produziert und klimaschädlich nach Deutschland importiert wird.
Planungssicherheit in Gefahr
„Unsere Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucher, die Tiere, das Klima und der ländliche Raum wären die Leidtragenden – eigentlich alle außer den ausländischen Großbetrieben. Unsere Landwirte brauchen langfristige Planungssicherheit und deshalb verlässliche Aussagen der Politik“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.
Dass das Land Berlin mit nicht einmal 50 landwirtschaftlichen Betrieben, Ponyhöfe und Streichelzoos schon mit eingerechnet, den Beschluss des Bundesrates per Normenkontrollklage anficht, hat für die CSU-Ministerin nichts mit ehrlicher Politik, sondern eher mit Populismus zu tun. Zumal die Schweinehaltung im Land Berlin keinerlei Rolle spiele. „Die Currywurst am Kiosk essen, aber nicht nachdenken, dass sie künftig vielleicht importiert werden muss, das ist keine nachhaltige Agrarpolitik“, wirft Kaniber den Grünen vor.
Lange Verhandlungen vorausgegangen
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den Ländern. Vermeintlich gefundene Kompromisse wurden mehrmals kurzfristig wieder in Frage gestellt. Durch die Zustimmung im Bundesrat im Juli 2020 konnten endlich der quälende Schwebezustand und die Unsicherheit zur Zukunft der Schweinehaltung beendet werden, so die Ministerin.
Da die beschlossenen Änderungen umfangreiche und kostenintensive Umbaumaßnahmen erfordern, sein ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für die betroffenen Landwirte von existenzieller Bedeutung. Die beschlossenen Übergangsfristen schaffen laut Kaniber die notwendige Investitionssicherheit, der Berliner Vorstoß zerstört diese aber.
