Gesetzesrahmen

Kampf dem Billigfleisch

Wurst
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Freitag, 10.07.2020 - 14:03

Die Ökoverbände Demeter und Bioland fordern von Klöckner einen Gesetzesrahmen für eine faire Preispolitik.

Berlin - Laut Bundesministerin Klöckner gibt es kein Recht auf Billigfleisch. Bioland und Demeter nehmen die Ministerin beim Wort und fordern einen Gesetzesrahmen für eine faire Preispolitik, damit faire Löhne, nachhaltige Landwirtschaft und Tierwohl auf dem Markt eine Chance haben.

Dafür haben Bioland und Demeter bereits einen Lösungsvorschlag: Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken müsse bis zum 1. Mai 2021 im deutschen Recht umgesetzt sein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe es jetzt in der Hand, einen ambitionierten Gesetzesvorschlag zu machen, der die EU-Vorgaben nicht nur halbherzig umsetzt, sondern um das Verbot weiterer unlauterer Handelspraktiken ergänzt.

Zu Lasten der Erzeuger und Arbeitnehmer

„Der Wettbewerb am Markt wird heute auf Kosten der Erzeuger geführt - Lebensmittel werden verramscht, die Existenz von bäuerlichen Betrieben wird aufs Spiel gesetzt. Prekäre Verhältnisse für Angestellte und Leiharbeiter in der Verarbeitungskette, mangelhafter Tier-, Umwelt- und Klimaschutz werden in Kauf genommen,“ kritisiert Alexander Gerber, Demeter-Vorstand.

Bisher plane Klöckner nur eine Umsetzung der Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zum Verbot unfairer Handelspraktiken, obwohl diese explizit vorsieht, dass die Mitgliedstaaten strengere Regeln setzen können. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, diesen Praktiken gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Eine laxe Umsetzung der EU-Richtlinie und Freiwilligkeit für weitergehende Schritte reicht nicht aus, weil dann preislich diejenigen Handelshäuser das Nachsehen hätten, die sich zu mehr Fairness verpflichten. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, die auf einer soliden gesetzlichen Basis für eine Preispolitik stehen, die die tatsächlichen Erzeugungskosten einpreist.“