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Interview mit Hogan: Landwirte sind Teil der Lösung

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Dienstag, 05.02.2019 - 09:54

Ein Gespräch mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über den Reformprozess bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Folgen des Brexit für die Bauern und die Erwartungen der breiten Bevölkerung an die Landwirtschaft.

Wochenblatt: Sorgen macht unseren Bauern auch die Umsetzung der Düngeverordnung. Die EU-Kommission fordert Nachschärfungen an den 2017 beschlossenen Regeln. Wie stehen Sie dazu?

Hogan: Das Thema fällt in die Zuständigkeit von Umweltkommissar Karmenu Vella. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Reformen auch Zeit bekommen sollen, um zu wirken. Aber eines muss absolut klar sein: Jeder EU-Staat muss sich an das geltende Recht halten. Zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland laufen derzeit intensive Gespräche zwischen EU, Bund und Ländern.

Wochenblatt: Bleiben wir beim Nitrat. Als Teil der erweiterten Konditionalität sollen Landwirte künftig ein europäisches Instrument zum Nährstoffmanagement benutzen. Stecken dahinter neue Auflagen für die Bauern?

Hogan: Bei diesem Instrument handelt es sich um ein Software-Programm, das dem Landwirt das betriebliche Nährstoffmanagement erleichtern soll. Es soll den Landwirten helfen, die Bestimmungen der Nitratrichtlinie zu erfüllen. Die Daten bleiben übrigens beim Landwirt und werden nirgends veröffentlicht.

Wochenblatt: Also keine neuen Auflagen?

Hogan: Nein, das Programm soll den Landwirten nur helfen. Die Anschaffung könnte von den EU-Staaten im Bedarfsfall auch finanziell gefördert werden.

Wochenblatt: Die Bauern beschäftigen auch die möglichen Auswirkungen eines ungeordneten Brexit. Vertreter der europäischen Molkereiwirtschaft warnen vor Folgen, die dreimal schwerer wiegen werden als das Russland-Embargo. Sehen Sie das auch so?

Hogan: Ich halte das für eine Übertreibung. Es wird Marktverwerfungen geben, nicht nur im Agrarbereich. Aber wir bereiten uns darauf vor und haben Erfahrungen – unter anderem als Folge des Russland-Embargos.

Wochenblatt: Sie haben angedeutet, dass im Notfall für die Landwirte auch finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden könnte.

Hogan: Gehen wir nicht vom Schlimmsten aus. Ich hoffe, dass auch unsere Partner in Großbritannien einsehen, welchen Schaden ein harter Brexit für ihre Wirtschaft bedeuten würde. Doch sollte es dazu kommen, dann wird die EU ihre Landwirte nicht alleine lassen.

Wochenblatt: Von wie viel Geld reden wir möglicherweise?

Hogan: Zur Bewältigung der letzten Milchkrise und den Folgen des Russland-Embargos haben wir rund 1,7 Milliarden Euro ausgegeben.

Wochenblatt: Der Brexit hat schon jetzt unvorhergesehene Konsequenzen. Eine Erzeugerorganisation wie die Bayern MeG kann keine Mitglieder mehr aufnehmen, weil sie an die europäische Bündelungsobergrenze [Anmerkung der Redaktion: 3,5 % der EU-Milchmenge] stoßen würde. Was unternehmen Sie, um den Erzeugern zu helfen?
Hogan: Wir haben noch keinen Brexit. In den kommenden Wochen werden wir ein klareres Bild von der künftigen Beziehung zwischen EU und Großbritannien haben. Dann werden wir auch dieses Problem lösen. Die Milcherzeuger können sich auf uns verlassen.
Wochenblatt: Im Mai sind Wahlen zum EU-Parlament. Viele Landwirte sind angesichts von Nitratrichtlinie, Umgang mit dem Wolf, Bürokratie und anderen EU-Themen nicht gut auf Brüssel zu sprechen. Warum sollten sie trotzdem wählen gehen?
Hogan: Die GAP unterstützt die Landwirte jedes Jahr mit 58 Milliarden Euro. Kein anderer Sektor bekommt so viel Hilfe aus Europa. Außerdem brauchen wir eine starke EU, mit gemeinsamen Regeln für den europäischen Binnenmarkt, die es uns erlauben, zusammen weiter zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern.
Wochenblatt: Noch etwas?
Hogan: Ich bin davon überzeugt, dass Landwirte die einzige Gruppe im ländlichen Raum in der EU sind, die durch ihre Arbeit Klima- und Umweltschutz innerhalb kurzer Zeit deutlich voranbringen können. Das sollten sie auch in ihrer Außendarstellung nutzen: Landwirte sind Teil der Lösung aktueller Herausforderungen. Sie sind nicht Teil des Problems.
Wochenblatt: Verärgert sind die Bauern darüber, dass der Bund beim neuen 5G-Mobilfunkstandard keine vollständige Abdeckung im ländlichen Raum erreichen will. Wie bewerten Sie das aus EU-Sicht?
Hogan: Schnelles Internet auf dem Land ist für die Juncker-Kommission eine der wichtigsten Prioritäten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, alle EU-Staaten davon zu überzeugen, dass sie die Menschen auf dem Land nicht als Bürger zweiter Klasse sehen. Die allermeisten Mitgliedsstaaten – mit wenigen Ausnahmen wie etwa Estland – sind mir hier viel zu wenig ehrgeizig.
Wochenblatt: Kommen wir zum Schluss. Sie stehen kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit. Worauf sind Sie besonders stolz?
Hogan: Es ist uns gut gelungen, auf die verschiedenen Krisen zu reagieren, die als Folge des Russland-Embargos entstanden. Wir haben viele neue Märkte für die EU geöffnet. Sehr zufrieden bin ich auch, dass wir zum ersten Mal EU-Gesetzgebung gegen unfaire Handelspraktiken haben.
Wochenblatt: Das Paket zu den unfairen Handelspraktiken sieht eine Überprüfung in vier Jahren vor. Können die neuen Regeln dann nachgeschärft werden?
Hogan: Das kann durchaus passieren. Wir wollen zunächst überprüfen, ob die neuen Maßnahmen Wirkung zeigen. Aber wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nachlegen. Im Übrigen können auch die EU-Mitgliedsstaaten über die neue Gesetzgebung hinausgehen, wenn sie es für nötig halten. SMB