Pflanzenschutz

Insektenschutzpaket tritt in Kraft

Wintweizen-Pflanzenschutz
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 08.09.2021 - 12:33

Am 7. September sind die Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie gelten damit ab dem 8. September.

Zum Inkrafttreten der geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erklärt Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes: „Die Länder sind jetzt gefordert, in ganz Deutschland gemeinsam mit den Landwirtschaftsverbänden Vereinbarungen über kooperative Maßnahmen im Insektenschutz auf den Weg zu bringen. In einigen Bundesländern ist das bereits gelungen."

Der kooperative Naturschutz ist nach Ansicht des DBV die erfolgversprechendste Strategie im Insektenschutz und müsse in der Praxis den Vorzug vor pauschalen Verboten und Auflagen in FFH-Gebieten erhalten. Daneben seien Bund und Länder gefordert, nun unverzüglich den finanziellen Ausgleich für die Einschränkungen des Pflanzenschutzeinsatzes in Schutzgebieten umzusetzen. Zur Verlässlichkeit der Politik gehöre, dass die neuen Auflagen erst dann greifen, wenn der zugesagte finanzielle Ausgleich für die Landwirte tatsächlich umgesetzt werde.

Fördergrundsatz noch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Mit der Verkündung der geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesgesetzblatt tritt ein wichtiger Teil des Insektenschutzpaketes in Kraft. Der Bund stellt über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 65 Mio. Euro zusätzliche Mittel für den finanziellen Ausgleich an Landwirte zur Verfügung. Der entsprechende GAK-Fördergrundsatz befindet sich noch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Bundesländer müssen Ausgleichsgelder zugänglich machen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, weist darauf hin, dass in den Verhandlungen zu der Verordnung  festgelegt wurde, dass die Länderregelungen und kooperative Vereinbarungen weiterhin Vorrang haben und dass betroffene Landwirte zusätzlich einen Ausgleich für Einkommenseinbußen und Einschränkungen erhalten sollen. Diese Zusage an die Landwirtschaft, sei die Voraussetzung der Unionsfraktion gewesen, um dem Insektenschutzpaket zuzustimmen.

Die über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von der Bundesregierung zur Verfügung 65 Millionen Euro können von den Bundesländern kofinanziert werden. Insgesamt sollen damit über die GAK 250 Millionen Euro für den Insektenschutz zur Verfügung stehen. Die endgültige Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen zu den neuen Fördermöglichkeiten müsse jetzt allerdings rasch über die entsprechenden Bund-Länder-Gremien erfolgen, so dass die Landwirte Planungssicherheit haben. Darüber hinaus seien alle Bundesländer gefordert, die neuen GAK-Fördermöglichkeiten den betroffenen Landwirten anzubieten.