Aktionsprogramm Insektenschutz

Insektenschutzgesetz: Verbändebündnis fordert Neustart

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 08.02.2021 - 11:20

Ein Bündnis mehrerer Agrarverbände verlangt das Insektenschutzgesetz zu stoppen. Kooperation statt Verbote ist als Ziel nötig.

Bauerndemonstrations-Insektenschutzgesetz-Thüringen

Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine „Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz“ zu suchen. Bereits vergangen Woche demonstrierte der Deutsche Bauernverband gegen die Gesetzespläne, weitere Aktionen haben Landwirte für diese Woche angekündigt.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen."

In der gemeinsamen Erklärung schlagen die zwölf Verbände vor, „gemeinsam mit der Bundesregierung nach dem Vorbild der Borchert-Kommission einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln.

Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV) haben sich folgende Verbände zum Forderungspapier bekannt:

  • Land schafft Verbindung (LsV Deutschland)
  • Familienbetriebe Land und Forst
  • Die Waldeigentümer (AGDW)
  • Deutscher Forstwirtschaftsrat (DFWR)
  • ZVG
  • Aktionsbündnis ForumNatur
  • DBB
  • DLG
  • Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
  • Ufop
  • Verband der Landwirtschaftskammern (VLK)

Die Forderungen des Bündnisses

Ein kooperativer Ansatz für mehr Biodiversität gelingt nach Auffassung des Bündnisses durch:
• Vorrang für Kooperation und Freiwilligkeit vor Verboten und Auflagen im Natur- und Artenschutz. Verlässliche Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen.
• Vorrang für kooperative Länderkonsense nach den Vorbildern Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderer Länder.
• Sicherstellung der vollen Förderfähigkeit der Flächen (EU-Agrarförderung, Agrarumwelt-maßnahmen, Ökolandbauprämie, Wasserkooperationen, Vertragsnaturschutz etc.)
• Vertrauensschutz und Einhaltung der Zusage, dass in FFH- und Vogelschutzgebieten Bestandsschutz für die Bewirtschaftung besteht und zusätzliche Umweltleistungen über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.

Gesetzliche Auflagen entziehen Förderung den Boden

Mit dem Gesetzespaket zum Insektenschutz sollen pauschale Auflagen in Schutzgebieten und an Gewässern sowie Unterschutzschutzstellungen erlassen werden, die insgesamt rund 2,5 Mio. Hektar landwirtschaftliche Fläche berühren. Davon sind ca. 1,2 Mio. Hektar direkt mit gravierenden Bewirtschaftungsbeschränkungen betroffen.

Durch die geplanten gesetzlichen Auflagen wird eine Förderung unmöglich gemacht. Die Kosten werden auf Landwirte und Landnutzer abgewälzt. Große Wertverluste beim Grundeigentum sind die Folge. Ackerkulturen, Grünland, Dauerkulturen und Forsten können nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden. Kulturlandschaften vom Kaiserstuhl bis zum Alten Land, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt werden, sind in Gefahr.