Artenvielfalt

Insektenschutzgesetz: Union und Bauern sehen noch Verbesserungsbedarf

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 09.02.2021 - 18:14

Der Kompromiss beim Aktionsprogramm Insektenschutz lässt viele Fragen offen. Schon jetzt zeigt sich Verbesserungsbedarf.

Connemann-Gitta-CDU

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt bei seiner Kritik am Insektenschutzpaket. Der aktuelle Regierungsentwurf sei nach wie vor völlig unzureichend, trotz der zahlreichen Bauernproteste. Wie das Wochenblatt bereits gestern berichtete, hatten sich Klöckner und Schulze beim Aktionsprogramm Insektenschutz geeinigt. „Hier sind weitere substanzielle Veränderungen erforderlich“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied. Seiner Einschätzung nach würde dieses Gesetzespaket die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien gefährden. Es sei vor allem nicht geeignet, den kooperativen Naturschutz gemeinsam mit den Bauern voranzubringen.

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es weiter Kritik am Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Dessen ungeachtet wird das Aktionsprogramm Insektenschutz morgen (10.2.) vom Bundeskabinett beschlossen.

„Wir Agrar- und Umweltpolitiker haben heute gemeinsam darum gebeten, das Paket von der Tagesordnung des Kabinetts zu nehmen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe. Dieser Bitte, der sich auch die Fraktionsführung angeschlossen habe, sei leider vom Kanzleramt nicht entsprochen worden.

Uniosnfraktion reichen Verbesserungen nicht

Aus Sicht Connemanns zeichnen sich trotz der Verhandlungserfolge des Bundeslandwirtschaftsministeriums grundsätzliche Probleme ab. „Unser Ziel wäre es gewesen, einen Entwurf im Kabinett zu verabschieden, der im Grundsatz mitgetragen werden kann.“ Leider habe jedoch die Zeit für eine detaillierte fachliche Prüfung gefehlt.

Sowohl die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion als auch die Umweltarbeitsgruppe hatten sich zuvor für einen Aufschub um rund zwei Wochen ausgesprochen. Zwar habe das Bundeslandwirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit dem Umweltressort deutliche Verbesserungen erreicht, hieß es nach den Arbeitsgruppensitzungen. Vor allem Umweltministerin Schulze war angeblich zu deutlichen Kompromissen bereit, so ein Mitglied der Arbeitsgruppe gegenüber dem Wochenblatt.

Die Vorbehalte seien jedoch nach wie vor nicht vollends ausgeräumt. Wie aus Berlin zu hören ist, soll besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Bundeskanzlerin Angela am vergangenen Wochenende interveniert haben. Die nordrhein-westfälischen Bauernverbände hatten den neu gewählten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auf Merkel. angesetzt.

Wo nachgebessert werden muss

In der Unionsfraktion wird im Einzelnen moniert, dass die Vorschläge weiterhin einseitig die Landwirtschaft in den Fokus nähmen, andere Faktoren für den Insektenrückgang jedoch zu kurz kämen. Zudem sei die Flächenkulisse, in denen Maßnahmen greifen sollten, zu breit gestreut. So sei es beispielsweise nicht klar, welche Gebietskulisse für Randstreifen gelten solle. Bemängelt wird ferner, dass der finanzielle Ausgleich für die vorgesehenen Anwendungsverbote und Beschränkungen für den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebieten nicht hinreichend klar geregelt sei.

Schließlich komme der Vorrang für kooperative Lösungen beim Insektenschutz nach wie vor zu kurz. Unklar sei, inwieweit Fördermaßnahmen in Agrarumweltprogrammen wie dem bayerischen Kulap über das neue Ordnungsrecht ausgehebelt würden.Die Abgeordneten wollen sich in den parlamentarischen Beratungen für weitere Verbesserungen einsetzen.

Konrad: Größte Enteignung

Konrad-Carina-fdp-Bundestag

Scharfe Kritik am Insektenschutzpaket äußerte unterdessen die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. „Morgen im Kabinett geht es um die größte Enteignung von Boden, Wissen und Erfahrungswerten“, so Konrad.

Über die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung kämen weitreichende Bewirtschaftungseinschränkungen auf Ackerbau und Tierhalter zu. Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen könnten nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden. Kulturlandschaften, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt worden seien, würden mit diesem Entwurf akut gefährdet.

Mit Material von AgE

Landwirte demonstrieren gegen Insektenschutzgesetz

Demonstration in München
Demonstration Odeonsplatz München
Schlepperkorso in München
Demonstration Landwirte in München
Demonstration in Schweinfurt
Demo Insektenschutzgesetz
Demonstration in Schweinfurt
Mahnwache LSV München
Jakob bei der Mahnwache in München
Demonstration LSV in München
Demonstration LSV Muenchen (1)
Mahnwache_b
Mahnfeuer im Landkreis Main-Spessart
Demonstration in Coburg gegen Aktionsplan Insektenschutz
Schlepperdemo in Coburg
Demonstrationen in den Landkreisen Erding und Freising
Demonstration im oberbayerischen Walpertskirchen
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Garmisch-Partenkirchen
Demonstration in Schwabsoien
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt gegen Aktionsprogramm Insektenschutz
Kundgebung Landwirte in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt