Artenschutz

Insektenschutzgesetz ist von Tagesordnung gestrichen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 05.05.2021 - 05:00

Weil SPD und Union noch Gesprächsbedarf haben, wird das Insektenschutzgesetz am Freitag nicht verabschiedet.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Union finden beim Insektenschutzgesetz keinen Konsens. Daher ist die Dritte Lesung zur Verabschiedung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt worden. Sie war für den kommenden Freitag, 7. Mai geplant. Es gebe noch Beratungsbedarf, heißt es dazu aus Berliner Kreisen.

Wie es heißt, geht es vor allem um die Länderöffnungsklausel für freiwillige Kooperationen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte dazu eine Protokollerklärung abgegeben, als das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf verabschiedete. Darin sollten die bisherigen Ländermodelle in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen rechtlich dauerhaft abgesichert werden. Ein entsprechender Antrag Niedersachsens fand bei den Beratungen  im Bundesrat keine Mehrheit. Daher wollen einige Unionsabgeordnete diese Absicherung im Bundestag noch in den Entwurf einbringen.

Auch sollen freiwillige Lösungen vor dem Verschärfen des Ordnungsrechts den Vorzug erhalten. Das forderte auch der Deutsche Bauernverband.

TA-Luft-Debatte im Bundesrat vertagt

Verschoben wird auch die Bundesrats-Abstimmung über die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Sie war für den 7. Mai vorgesehen. Angesichts von mehr als 300 Änderungsanträgen gebe es noch Beratungsbedarf, heißt es dazu. Unter anderem soll geklärt werden, welche Punkte für die Bundesregierung nicht akzeptabel sind und ein Verkündungshindernis darstellen könnten.

Mit Material von AgE