Auflagen

Insektenschutzgesetz: Schulze muss nachbessern!

Insekt
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Externer Autor
am Donnerstag, 13.08.2020 - 13:22

Der Bayerische Bauernverband fordert von Bundesumweltministerin Korrekturen.

Bundesumweltschutzministerin Svenja Schulze hat Eckpunkte aus dem Entwurf für das „Insektenschutzgesetz“ vorgestellt. Es ist Bestandteil des 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms „Insektenschutz“ und Teil des angekündigten „Agrarpaketes“. Unter anderem sind zusätzliche Unterschutzstellungen bei artenreichem Grünland und Streuobstflächen geplant.

Einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet

„Insektenschutz geht alle an, auch Wirtschaft, Verkehr, Kommunen, Kirchen und Bürger. Doch der Gesetzentwurf ist unausgewogen und einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet“, kritisiert Stefan Köhler, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bayerischen Bauernverband. „Jeden Tag geht durch Verkehrs- und Siedlungsprojekte bundesweit die Fläche von zwei durchschnittlichen Bauernhöfen verloren – und damit auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Den Flächenverbrauch jedoch klammert der Gesetzentwurf des Umweltministeriums weiter aus.“

Die Bauern dagegen tragen mit ihrem Engagement innerhalb der Agrarumweltprogramme zum Erhalt naturschutzfachlich besonders wertvoller Landwirtschaftsflächen bei. In Bayern engagieren sich im Vertragsnaturschutzprogramm mehr als 20.000 Landwirte auf einer Fläche von mittlerweile rund 120.000 Hektar. „Statt zusätzlicher Schutzgebiete muss dieser kooperative Naturschutz gestärkt werden“, fordert Köhler. Dafür seien Förderprogramme zum Erhalt und zur Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstflächen nötig.

Verbot von Pflanzenschutzmitteln

Wegen des geplanten Verbots von Pflanzenschutzmitteln in Bereichen von Schutzgebietsen hatte der Bauernverband über Monate deutliche Kritik geübt und Lösungen aufgezeigt. Gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen wurden bei den Treffen der Agrarminister sowie der Umweltminister im Herbst 2019 Protestaktionen veranstaltet.

Der Bauernverband fordert Umweltministerin Svenja Schulze, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Regierungsfraktionen im Bundestag sowie die Bayerische Staatsregierung auf, den Entwurf für das „Insektenschutzgesetz“ im Koalitionsausschuss nachzubessern und den kooperativen Naturschutz zu stärken.