Artenschutz

Insektenschutzgesetz: Rukwied sieht völlig falschen Weg

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 10.02.2021 - 12:01

Das verabschiedete Insektenschutzgesetz stellt Verbände und Unionspolitiker noch nicht zufrieden. Wo nachgebessert werden muss.

Rukwied-Pflug

Trotz der Änderungen im Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendugnsverordnung, die das Bundeskabinett heute verabschiedet hat, ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht zufrieden. Er kritisiert Insektenschutzpaket massiv. „Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Dieser Tag ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Insektenschutz ist ein MUSS auch für die Landwirtschaft“, erklärt der Bauernpräsident.

Kooperation, die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft, sei jedoch der einzig wirksame Weg. Auflagen und Verbote helfen nicht weiter. „Wenn der Grundansatz falsch ist, bleibt dieser auch falsch, wenn einzelne Korrekturen vorgenommen werden. Erfolgversprechend wäre hingegen der partnerschaftliche Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und die gemeinsame Verständigung auf Ziele, Maßnahmen und Förderinstrumente, wie es einige Bundesländer, u. a. Baden-Württemberg und Niedersachsen, vorgemacht haben.“

Entwurf gefährdet Bauernexistenzen

Die Bundesregierung gefährde damit die erzielten Erfolge im Naturschutz und die Bereitschaft der Landwirte, freiwillige Leistungen im Umweltschutz zu ergreifen. „Trotz verschiedener Veränderungen im Detail sind die Beschlüsse nach wie vor unzureichend. Das Insektenschutzpaket bedarf substanzieller Veränderungen“, so Rukwied.

„Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien. Es zerstört vor allem das Vertrauen bei denjenigen Bauernfamilien, die in Schutzgebieten wirtschaften und freiwillige Leistungen im Naturschutz erbracht haben.“ Der zugesagte Bestandsschutz für ihre Bewirtschaftung wird in großen Teilen aufgekündigt und die Betriebe würden mit einer Unterschutzstellung von Grünlandflächen und Streuobstwiesen und Auflagen wie ein weitgehendes Pflanzenschutzverbot bestraft.

„Der Bundesrat und der Bundestag sind jetzt gefordert, die erfolgreichen Länderinitiativen als Vorbild für eine Korrektur der Vorschläge der Bundesregierung zu nutzen“, so Bauernpräsident Rukwied.

Auernhammer: Zusage genau zu prüfen

Auernhammer-Artur-Bundestagsrede

Der CSU-Agrarsprecher im Bundestag, Artur Auernhammer, verspricht den Bauern, den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig prüfen. Grundsätzlich sieht das Insektenschutzgesetz Länderöffnungsklauseln vor, um bestehende landesrechtliche Regelungen nicht zu gefährden.

In einer eigenen Protokollerklärung legt Bundesagrarministerin Julia Klöckner nach Wochenblattinformationen besonderen Wert darauf, dass kooperative Lösungen mit Landwirten in FFH- und Naturschutzgebieten bevorzugt und gesetzlich abgesichert werden.

Für die CSU ist  wichtig, dass die in Bayern getroffenen Regelungen durch die neue Bundesregeln nicht ausgehebelt werden. In Bayern wurden laut Auernhammer bereits "sehr gute Regelungen" nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ getroffen. Nach Meinung des CSU-Abgeordneten müssen kooperative Lösungen vor Ort grundsätzlich Vorzug vor dem Ordnungsrecht haben. Wo aber Ordnungsrecht unumgänglich sei, müsse für Land- und Forstwirte eine finanzielle Förderfähigkeit erhalten bleiben. Dies sicherten die Bundesministerinnen Klöckner und Schulze vor Journalisten zu.

In einer gesonderten Protokollerklärung von Umweltministerin Svenja Schulze fordert sie nach Wochenblattinformationen für die Förderung von Insektenschutzmaßnahmen, die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule auf zehn Prozent zu erhöhen. Derzeit beträgt die Umschichtung sechs Prozent. Klöckner fordert dazu in ihrer Protokollerklärung, den Entschädigungsanspruch bei Eingriffen ins Eigentum gesetzlich zu regeln. 

Wo es Verbesserungen gab und wo nicht

Gegenüber dem Referentenentwurf sieht Auernhammer durchaus Verbesserungen. Beispielsweise dürfen weiterhin auf landwirtschaftlichen Flächen, die in einem Vogelschutzgebiet oder FFH-Gebiet liegen, Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Auch sind Sonderkulturen wie Obst und Gemüse sowie Hopfen und Wein von Anwendungsverboten ausgenommen, ebenso die Saatgutvermehrung. Geplant ist jedoch, ein Anwendungsverbot von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland und Weiden in FFH-Gebieten. Ackerland ist zumindest bis 2024 vom Verbot nicht betroffen. Dann soll aber die Regelung überprüft werden.

Bei den Randstreifen bleibt es bei den vorgesehenen Abständen 5 m (begrünt) und 10 m (unbegrünt). Sie gelten für Gewässer der 1. und 2. Ordnung. Spezifische Länderregelungen blieben aber davon unberührt, versicherte Schulze.

Streuobstflächen fallen unter den Biotopschutz, wenn sie extensiv genutzt werden, mindestens 1500 m² groß sind mit mindestens 25 Bäumen, die einen Kronenansatz ab 1,6m Höhe haben. Bergwiesen und Flachland-Mähwiesen fallen nach dem Entwurf als artenreiches Grünland ebenfalls unter Biotopschutz. Die Pflege über Vertragsnaturschutzprogramme soll aber möglich sein.

 

Glyphosat-Anwendung wird deutlich eingeschränkt

Einig waren sich die Ministerinnen Schulze und Klöckner, dass Glyphosat ab 2024 für Landwirte verboten wird. Sie gehen davon aus, dass die Zulassung auf EU-Ebene dann nicht mehr verlängert werden wird.

Bis dahin bleibt der Einsatz nur für Ausnahmen in erosionsgefährdeten Gebieten und bei besonderen Unkräutern erlaubt. In Privatgärten und auf öffentlichen Plätzen soll Glyphosat sofort verboten werden. Das Insektenschutzpaket soll bis Jahresmitte in Kraft treten.