Biodiversität

Insektenschutzgesetz: Proteste vor der Anhörung

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 19.04.2021 - 14:51

Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag machten Berufsvertreter und Landwirte den Abgeordneten deutlich, was beim Insektenschutzgesetz zu ändern ist.

Insektenschutzgesetz-DBV-Bundestag

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Insektenschutzpaket appellierten Landwirte, die den Deutschen Bauernverband und den Berufsstand vertreten, an die Abgeordneten, bei der Ausgestaltung vor allem dem kooperativen Naturschutz Vorrang zu geben.

Der Fachbereichsleiter Umwelt des Deutschen Bauernverbandes, Steffen Pingen, kritisierte, das Insektenschutzpaket setze einseitig auf Verbote und Auflagen statt auf Kooperation und Angebote für die Landwirte: „Das muss korrigiert werden, da sonst auf Dauer Vertrauen verspielt und Porzellan im kooperativen Naturschutz mit den Landwirten zerschlagen wird". Insektenschutz gehe nur mit den Landwirten. Mit dem jetzigen Regelungspaket werden laut Pingen die von Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam entwickelten Länderinitiativen gefährdet. Zur Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Kabinettsbeschluss müsse Vertragsnaturschutz als das Mittel der Wahl in Schutzgebieten verankert werden und Vorrang erhalten sowie klargestellt werden, dass kooperative Länderregelungen dem Bundesrecht vorgehen, fordert der DBV-Experte.
 

Enttäuschung bei Landwirten

Georg Mayerhofer, Landwirt aus Niederbayern und als Sachverständiger im Ausschuss geladen, betonte, wie wichtig Biodiversität für die Landwirtschaft ist. Als Landwirt, Jäger und Imker habe er ein großes Verständnis für die Belange der Natur, der Biodiversität und der Artenvielfalt.

"Unsere Arbeit auf dem elterlichen Betrieb wird dadurch geprägt, einen Weg zu finden Artenschutz und Biodiversität mit den landwirtschaftlichen Produktionsverfahren zusammenzubringen. Wir geben uns große Mühe, Maßnahmen zum besseren Schutz der Insekten auf dem Acker anzubieten. Verbote und zusätzliche Auflagen zerstören jedoch die Motivation von uns Bauern, zusätzliche freiwillige Leistungen zu erbringen.“

Mayerhofer hatte bei der Anhörung im Umweltausschuss auch ein praktisches Beispiel zur Hand, wie Ordnungsrecht freiwillige Leistungen  und finanzielle Anreize aushebelt. So habe er auf vielen Flächen freiwillig einen 12m breiten Gewässerrandstreifen im Kulap angelegt. Aufgrund des verschärften Ordnungsrechts durch das bayerische Artenschutzgesetz bekomme er nun für 5m breite Streifen künftig keine Entschädigung mehr, da sie nun verpflichtend sind. Dabei habe er unverändert den gleichen Aufwand für die Pflege dieser Streifen, machte der Landwirt seinem Ärger Luft.  

Verband sieht große Gefahr für Länderregelungen

Damit die Verabredungen, Regelungen und Gesetze für den Niedersächsischen Weg nicht vom Insektenschutzpaket des Bundes konterkariert werden, setzte sich der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, weiter für unabdingbare Anpassungen ein: „Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen“, betont der Landwirt aus der Region Hannover.

Durch das neue Gesetz würden die Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau gekürzt werden. Zudem werde Niedersachsen damit die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben. Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt werden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sieht die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor.

Das Land Niedersachsen ist vor Ostern mit seinem Anliegen im Bundesrat gescheitert, wonach landeseigene Förderzusagen für die Landwirtschaft durch die Änderung im Bundesnaturschutzgesetz ihre Gültigkeit nicht verlieren sollten.

Auernhammer: Ländermodelle nicht aushebeln

Auernhammer Artur

Artur Auernahmmer, CSU-Agrarsprecher im Bundestag, war bei den Protestierenden vor Ort. Seiner Meinung nach ist der Schutz unserer Insekten ist wichtig und notwendig. Darin seien sich alle einig. Die heutige Anhörung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes habe aber gezeigt, dass es eines umfassenden Ansatzes bedürfe und die Verantwortung nicht nur der Landwirtschaft zugeschoben werden dürfe.

Bayern hat – wie andere Bundesländer auch – einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden und etabliert. "Gerade bei uns in Bayern nutzen bereits jetzt zahlreiche Landwirte in großem Umfang die Angebote aus den Agrarumweltmaßnahmen. Diese Modelle dürfen nicht ausgehebelt werden", fordert Auernhammer.