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Artenschhutz

Insektenschutzgesetz: Politik lässt die Bauern hängen

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 20.09.2022 - 10:07

Seit gut einem Jahr müssen Landwirte höhere Auflagen beim Pflanzenschutz in Natura2000-Gebieten erfüllen. Doch der versprochene Ausgleich ist immer noch nicht fix.

Pflanzenschutz-Getreide

Seit rund einem Jahr müssen sich die Landwirte an die höheren Anforderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung halten. Im September 2021 trat die Verordnung in Kraft. Die Politik hat damals den Bauern dafür einen finanziellen Ausgleich versprochen, den Erschwernisausgleich. Doch bisher warten die betroffenen Bauern vergeblich darauf.

Erst gab es eine Hängepartei zwischen Bund und Ländern bis die Höhe des Ausgleichs feststand. Anfang diesen Jahres einigten sie sich auf 382 Euro/ha für Ackerflächen und 1.527 Euro/ha für Dauerkulturen.

Warten auf Brüssel

Nun scheint Brüssel kein grünes Licht für den Erschwernisausgleich geben zu wollen. Ursprünglich rechnete man im April mit der Notifizierung. Die Länderagrarminister forderten daher bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag (16.9.) den Bund auf, „zeitnah Klarheit über die beihilferechtliche Zulässigkeit der Zahlungen schaffen“. So lautet der AMK-Beschluss. Die Länder kritisierten die schleppenden Genehmigung des „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ in der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).

Zudem lehnen die Länderagrarminister ab, dem Erschwernisausgleichs nur auf Flächen in der Natura-2000-Kulisse zu gewähren. Die Förderung müsse auch für solche Flächen gewährt werden können, die außerhalb dieser Kulisse liegen. Sollte ein Ausgleich für Betriebe außerhalb von Natura 2000-Gebieten aufgrund Brüsseler Bedenken nicht möglich sein, soll der Bund laut AMK „alternative rechtssichere Möglichkeiten der Zahlung“ vorsehen und dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.

Weitere Gebiete in Ausgleich einbeziehen

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sieht ein Verbot der Anwendung von Herbiziden sowie von bienen- und bestäubergefährlichen Insektiziden in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen vor, die innerhalb von Natura 2000-Gebieten liegen.

Der Bund stellt für den Erschwernisausgleich im Agrarhauhalt 2023 65 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung durch die Länder. Insgesamt belaufen sich die Mittel auf rund 105 Mio. €. Es gilt die in der GAK-Finanzierung übliche Bund-Länder-Aufteilung von 60 zu 40.

Mit Material von AgE