Biodiversität

Insektenschutzgesetz: Mehr Rücksicht auf freiwillige Kooperationen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 26.03.2021 - 15:50

Der Bundesrat fordert beim Insektenschutzgesetz mehr Rücksicht auf Länderinitativen. Der Ökolandbau soll weiter wachsen.

Bundesrat-Abstimmung-Merkel

Der Bundesrat hat sich am Freitag (26.3.) beim Insektenschutz dafür ausgesprochen, dass der Bund auf kooperative Länderlösungen bei den geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz Rücksicht nimmt. Den niedersächsischen Antrag hat das Plenum indes abgelehnt. Niedersachsen forderte eine bessere rechtliche Absicherung freiwilliger Insektenschutzprogramme und eine gesetzliche Verpflichtung über einen finanziellen Ausgleich für Landwirte.

Dem Erhalt bzw. der Wiederbelebung der Biodiversität komme eine herausgehobene Rolle zu, heißt es in der Stellungahme. Zugleich müssten die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft darauf abgestimmt sein. In einigen Bundesländern sei es bereits gelungen, gemeinsame Lösungen für eine naturverträgliche Landbewirtschaftung zu finden. Gerade zum Verbot bestimmter Biozide und Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten existierten auf Landesebene schon ambitioniertere Regelungen als von der Bundesregierung aktuell vorgeschlagen - diese dürften durch Bundesrecht nicht in Frage gestellt werden, warnt der Bundesrat.

Ökolandbau ausbauen

Die Bundesländer fordern den Bund auf, den ökologischen Landbau mit seiner positiven Biodiversitätswirkung weiter zu unterstützen - auch durch finanzielle Maßnahmen. Ebenso erforderlich sei die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie zusätzliche Aktivitäten zur Änderung des Verbraucherverhaltens.

Die geplanten Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und zum Verbot von Bioziden sollten auch in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten gelten, schlägt der Bundesrat vor.

Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern sollen künftig als zusätzliche Biotoptypen gesetzlich geschützt werden, die wichtige Rückzugsgebiete für Insekten darstellen. Auch in der Landschaftsplanung soll der Insektenschutz künftig eine stärkere Rolle spielen.

Länder votieren für höhere Strafen

Außerdem befürwortet der Bundesrat deutlich höhere Sanktionen bei Naturschutzverstößen durch Unternehmen: Damit Bußgelder eine abschreckende Wirkung entfalten, müssten sie verzehnfacht werden - im Einzelfall sollten sie sogar bis zu zwei Prozent des Firmenumsatzes betragen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbietet den Einsatz gewisser Schädlingsbekämpfungsmittel, so genannter Biozide, in bestimmten Schutzgebieten. In ökologisch besonders sensiblen Bereichen wie Naturschutzgebieten, Nationalparken oder gesetzlich geschützten Biotopen würden damit strengere Vorgaben für den Insektenschutz gelten.

Um die schädlichen Auswirkungen von Lichtverschmutzung auf Insekten einzudämmen, ist laut Gesetzentwurf in Naturschutzgebieten ein grundsätzliches Verbot für neue Straßenbeleuchtungen und für leuchtende Werbeanlagen geplant. Außerdem soll es künftig möglich sein, den Betrieb von so genannten Skybeamern zu beschränken und Insektenfallen durch künstliche Lichtquellen zu verbieten.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung erstellt und dann beide Dokumente zusammen mit ihrem Gesetzentwurf dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

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