Bauernproteste

Insektenschutzgesetz: Kundgebung für Artenschutz in Berlin

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 14.04.2021 - 15:30

Bei der Kundgebung für Artenschutz ließen sich auch Abgeordnete aus dem Bundestag bei den protestierenden Bauern blicken.

Insektenschutzgesetz-Kundgebung-Brandenburger Tor

Berlin Bis in die Mittagsstunden läuft die Kundgebung für Artenschutz in der bäuerlichen Kulturlandschaft vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bereits seit Anfang der Woche fanden auch Mahnwachen vor den Parteizentralen statt. Der Vorstand von Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LsV) hat seine Mitglieder aufgefordert, die Kundgebung gegen das Insektenschutzgesetz in Berlin zu unterstützen. Mitorganisator der Aktionen waren weitere LsV-Landesverbände, Freie Bauern und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Wie ein Teilnehmer auf Franken berichtet, protestierten aber dieses Mal deutlich weniger Landwirte in Berlin als Ende März. Er führte dies auf die Jahreszeit zurück, weil viele Landwirte mit Feldarbeiten beschäftigt seien. Schätzungen aus Teilnehmerkreisen gehen von bis zu 300 Landwirten und rund 100 Traktoren aus.

Anwesend bei der Kundgebung waren auch Vertreter der Bundestagsfraktionen. Von den Regierungsfraktionen waren bis zum frühen Nachmittag Kees de Vries (CDU) und SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering anwesend, berichtet ein Teilnehmer. Daneben schauten von der Opposition Gero Hocker, FDP, Kirsten Tackmann, Die Linke, sowie Stephan Protschka, AfD, vorbei. Laut Teilnehmerangaben war von der CSU keiner zu sehen.

„Wir sagen Nein zu Enteignung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen“ durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, heißt es im gemeinsamen Aufruf der Verbände. Am Donnerstag (15.4.) behandelt der Bundestag in einer 1.Lesung kurz die Novelle zum Insektenschutzgesetz und überweist sie in den zuständigen Umweltausschuss. Dort findet am kommenden Montag, 19. April 2021 eine Sachverständigenanhörung zur geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes statt. Die Novelle ist Bestandteil des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung.

BDM: Bessere Agrarpreise helfen Insektenschutz mehr

Um auf den untrennbaren Zusammenhang von Marktgestaltung und Biodiversitätsleistungen hinzuweisen, haben die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des BDM am 12. und 13. April die Mahnwache in Berlin mit Aktionen beim Milchindustrieverband, beim Raiffeisenverband, beim Bund der Steuerzahler und beim Bundesrechnungshof übernommen.

Bei der heutigen (14.4.) Kundgebung plädieren sie, die Agrarmärkte so zu gestalten, dass der Kosten- und Intensivierungsdruck auf die Landwirte gelockert wird und damit wirtschaftlicher Spielraum für mehr Biodiversität, Tierwohl, Natur- und Klimaschutz geschaffen wird.

 

Breites Agrarbündnis verlangt Korrekturen

Ein breites Bündnis aus Land- und Forstwirtschaft, der ihnen vor- und nachgelagerten Unternehmen und aller Landnutzer fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem gemeinsamen Positionspapier auf, das Insektenschutzpaket eindeutig auf Kooperation zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz auszurichten.

Der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität ist ein ureigenes Anliegen, teilt der Deutsche Bauernverband als ein Mitglied des Bündnisses mit. In der Praxis werden schon zahlreiche Anstrengungen zur Förderung der Artenvielfalt und von Insekten unternommen. Die geplanten Maßnahmen im Insektenschutzpaket werden nach Auffassung der unterzeichnenden Verbände dazu führen, dass Landwirte in Schutzgebieten ihre Ackerkulturen nicht mehr ausreichend vor Schädlingen und vor der Konkurrenz durch Unkräuter schützen können. Zudem werden die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Wirtschaftlichkeit weiter massiv geschwächt.

Die Verbände erwarten unter anderem Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Außerdem sollten Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz sowie freiwillige Maßnahmen Vorrang vor Verboten und Auflagen im Natur- und Biodiversitätsschutz haben, was auch gesetzlich verankert werden sollte.