Aktionsprogramm Insektenschutz

Insektenschutzgesetz: Klöckner und Schulze sind sich einig

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 08.02.2021 - 14:16

Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz verabschieden.

Schulze-Klöckner-Bundestag

Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben sich im Streit um das Insektenschutzpaket auf eine Lösung verständigt. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Wochenblatt-Anfrage bestätigte, wird das Aktionsprogramm Insektenschutz am Mittwoch im Kabinett behandelt und verabschiedet werden. Die Bauern planen bundesweit Protestaktionen. Derzeit findet zum Beispiel in München eine Mahnwache vor der Staatskanzlei statt.

Danach beginnen die Beratungen im Bundestag und -rat. Ziel ist eine Verabschiedung noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis Mitte des Jahres.

Pflanzenschutz: Weitere Ausnahmen für Sonderkulturen?

Offenbar ist es dem Bundeslandwirtschaftsministerium in den Verhandlungen gelungen, weitere Zugeständnisse zu erreichen. Als wichtigste Änderung soll es eine Klausel in der Verordnung geben, wonach freiwillige Insektenschutzmaßnahmen zunächst bis Mitte 2024 weitergeführt werden können. Dann soll geprüft werden, inwieweit sie erfolgreich waren. Damit würde die Bundesregierung einem zentralen Kritikpunkt Rechnung tragen und die Fortführung von kooperativen Ansätzen im Insektenschutz gewährleisten. Damit scheinen auch die regionalen Initiativen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen nicht gefährdet zu sein.

Auch beim vorgesehenen Anwendungsverbot für Herbizide und bestimmte Insektizide in Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebieten außerhalb von nationalen Schutzgebieten konnte das Agrarressort Änderungen durchsetzen. Dem Vernehmen nach soll es hier weitergehende Ausnahmen für Sonderkulturen geben. Zuvor waren die beiden Ressorts bereits übereingekommen, den Anbau von Frischgemüse und den zur Vermehrung von Saatgut von dem geplanten Anwendungsverbot auszunehmen.

Mit Material von AgE