Artenvielfalt

Insektenschutzgesetz: Für Tackmann mehr Fragen als Antworten

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.02.2021 - 16:10

Bundesumweltministerium sichert Förderfähigkeit von Auflagen zum Insektenschutz zu, wenn sie GLÖZ-Standards übertreffen.

Tackmann-Kisten-Bundestag-Die Linke

Das Bundesumweltministerium (BMU) stellt zum Insektenschutzgesetz klar, dass die Bundesländer in Natura 2000-Gebieten "Kompensationszahlungen für besondere ordnungsrechtliche Vorgaben für solche Anforderungen leisten können, die über die Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen (GLÖZ-Standards) hinausgehen.“

Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministerium auf die Anfrage von Kirsten Tackmann, agrarpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Sie wollte wissen, welche bisher förderfähigen Maßnahmen künftig eingeschränkt oder gar verhindert würden, und ob davon auch die Ökolandbauförderung betroffen sei. Das BMU gab an, dass die Bundesregierung für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zusätzlich 85 Mio. € über die Gemeinschaftsaufgabe für freiwillige Maßnahmen zur Verfügung stelle.

Planlose Bundesregierung

Doch für Tackmann hat die Antwort mehr Fragen als Antworten geliefert. „Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden.

Ihrer Meinung nach bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pflanzenschutzmittelfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) förderfähig war, auch nach Verabschiedung des Gesetzes förderfähig bleibe.

Tackmann zieht daher den Schluss, die Bundesregierung habe offensichtlich weder einen Plan, um kostendeckende  Erzeugerpreise zu sichern, noch, um soziale und ökologische Leistungen in der Landwirtschaft zu honorieren. „Ohne ernsthaften Dialog, angemessene Übergangszeiträume und finanzielle Unterstützung, inklusive Beratung, wird sich die soziale und ökologische Krise in der Landwirtschaft weiter zuspitzen. Ein einfaches Weiter so ist keine Option, eine Wende auf der Autobahn aber auch nicht“, so die Agrarsprecherin der Linken.