Artenschutz

Insektenschutzgesetz: Appell für Kooperationen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.06.2021 - 15:45

Vor der endgültigen Verabschiedung des Insektenschutzpakets fordern Verbände, kooperative Lösungen nicht zu gefährden. Politiker sehen dies als erfüllt.

MN-Platz für Bienen-BBV DR-PM-30.4.

Der Bayerische Bauernverband appelliert an die Bundestagsabgeordneten beim Insektenschutzgesetz auf mehr Kooperationen statt auf Ordnungsrecht zu setzen. Am Donnerstagabend (24.6.) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beraten, die ein wesentlicher Teil des geplanten Insektenschutzpaketes sind. Einen Tag später soll das Gesetz zusammen mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat verabschiedet werden.

„Beim Insektenschutz leistet die Landwirtschaft, leisten die bayerischen Bauernfamilien über freiwillige Kooperationen bereits enorm viel. Wir sind bereit dieses Engagement über freiwillige Kooperationen und Programme konsequent auszubauen. Weitere Auflagen und Verbote hingegen konterkarieren diese Ansätze und sind kontraproduktiv für Umwelt und Naturschutz gleichermaßen“, warnt Stefan Köhler, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Rechtssichere Regelungen gefordert

Doch beim geplanten Insektenschutzpaket berücksichtigen Bundesregierung und Bundestag das aus Sicht des Bauernverbandes nicht ausreichend. So müssen die Bundestagsabgeordneten mit ihrer Entscheidung unbedingt sicherstellen, dass die bestehenden Länderregelungen und Programme im Bereich Biodiversität, Streuobst und Gewässerschutz Bestand haben können, so der BBV.

„Die geplante Unberührtheitsklausel muss rechtssicher sein!“, fordert Köhler. Zudem müsse der geplante Erschwernisausgleich für Einschränkungen in der Flächenbewirtschaftung auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten möglich sein. Jeder Landwirt, der durch zusätzliche Auflagen Mehrkosten oder Verluste erleide, müsse beim Ausgleich gleich behandelt werden, verlangt der BBV.

Everfeldt sieht Schieflage

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst sieht trotz Verbesserungen beim finanziellen Ausgleich immer noch eine „grundsätzliche Schieflage“ beim Insektenschutzpaket: Zu viele pauschale Vorgaben und Verbote und zu wenig Raum für lokale, standortbezogene Lösungen. Und eine einseitige Belastung der Landwirtschaft, ohne dass andere Faktoren für den Insektenschutz, wie Flächenversiegelung durch Baugebiete und Verkehr, hinreichend berücksichtigt werden. „Hier hätten wir uns sehr viel mehr Kooperation mit den Landnutzern gewünscht,“ so Everfeldt.

Auernhammer: Verbesserungen erreicht

Auernhammer-Artur-Bundestagsrede

Nach Einschätzung des CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer ist ein wesentlicher Bestandteil der beschlossenen Regelungen die Ausweitung des Biotopschutzes und die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dies betreffe vor allem die Landwirtschaft. Er sieht aber deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für den Schutz eines kooperativen Ansatzes zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, wie dies in Bayern und in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

„Aus bayerischer Sicht konnten wir wesentliche Verbesserungen erreichen, indem für alle neu eingeführten Biotoptypen eine Länderunberührtheitsklausel eingeführt wurde. Damit werden die im bayerischen Volksbegehren „Artenvielfalt“ beschlossenen Regelungen wie Mindestgrößen oder Abstände zu Gebäuden sowie die weiteren pragmatischen Festlegungen bei Streuobstwiesen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland nicht in Frage gestellt,“ versichert der CSU-Agrarsprecher im Bundestag. Positiv ist seiner Meinung nach auch die erreichte Beschränkung der Ausbringungsverbote für Biozidprodukte auf rein nationale Schutzgebiete.

Rund 100 Mio. € zusätzlich

Auernhammer verweist zudem auf die zusätzlichen Finanzmittel für das Insektenschutzpaket. „Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass der Bund hierfür zweckgebunden 65 Millionen Euro bereitstellt“, so der CSU-Abgeordnete. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder stünden damit rund 100 Millionen Euro für den neuen Fördergrundsatz bereit, mit den bisherigen Mitteln seien es insgesamt rund 250 Millionen Euro für Insektenschutzleistungen alleine über die Gemeinschaftsaufgabe.

 

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