Artenschutz

Insektenschutzgesetz: Agrarminister stimmen Sonderplan zu

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 11.06.2021 - 15:29

Die letzten Hindernisse beim Insektenschutzgesetz sind ausgeräumt. Die Länderagrarminister sind bereit, zusätzliches Geld als Entschädigung an die Bauern zu zahlen.

Günther-Sachsen

Der letzte Knoten für die Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes ist durchgeschlagen. Die Länderagrarminister haben auf ihrer Videokonferenz (AMK) dem Sonderrahmenplan „Insektenschutz“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als einen neuen Fördertatbestand für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz zugestimmt. Diesen Erfolg verkündete Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) als Vorsitzender des Ländertreffens. Er betonte, dass das Treffen weniger "konfliktträchtig" verlief als die vorangegangenen Treffen, als es um die Einigung zur Umsetzung der Agrarreform ging. Er wirkte daher deutlich entspannter in seiner Eingangsrede.

Das war für Agrar- und Umweltausschuss des Bundestags die Voraussetzung für die Zustimmung. Beide Ausschüsse haben laut Bundesagrarministerin Julia Klöckner kurz nach der AMK-Sitzung ihr OK zum Insektenschutzgesetz gegeben. Somit kann die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem das Insektenschutzgesetz umgesetzt wird, in der letzten Sitzungswoche Ende Juni verabschiedet werden.
 

105 Mio. € für Entschädigung

Der Bund wird dafür zusätzlich 65 Mio. Euro im Jahr bereitstellen. Damit sollen Landwirte für zusätzliche Produktionsauflagen und Ernteverluste aufgrund von Pflanzenschutzmittelverboten durch das Insektenschutzgesetz entschädigt werden. Laut AMK-Beschluss sollen die Landwirte anhand von Durchschnittswerten den finanziellen Ausgleich erhalten. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder stehen rund 105 Mio. € zur Verfügung.

Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung stehen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, für Grünland in FFH-Gebieten und in Gebieten im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung.

Die Bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ist zufrieden mit dem Verlauf der Agrarministerkonferenz gezeigt. „Aus bayerischer Sicht hat die Konferenz wichtige Weichen für die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft gestellt“, so Kaniber. Mit dem Vorschlag des Bundes, 65 Millionen Euro zusätzlich für den Insektenschutz bereitzustellen, erhält das Aktionsprogramm des Bundes den notwendigen Schwung und ist zugleich fair zu den betroffenen Betrieben. „Das sind wichtige Signale an die Landwirte, mit denen zusätzliche Auflagen ausgeglichen werden. Bayern hat diesen Weg des Ausgleichs der Gewässerrandstreifen bereits erfolgreich beim Volksbegehren vorgemacht“, nennt die Ministerin als Beispiel.

Backhaus vermisst klarere Vorgaben aus dem BMEL

Zusammen mit den Mitteln aus dem Sonderrahmenplan von 85 Mio. Euro (Bund) und den Kofinanzierungsmitteln der Länder stehen laut Till Backhaus (SPD), Agrarminister Mecklenburg-Vorpommern, rund 250 Mio. Euro für den Insektenschutz zur Verfügung.  Das Geld ist ein wichtiges Signal an die Betriebe, dass Leistungen für Artenvielfalt, Klimaschutz und sauberes Wasser anerkannt und honoriert werden. Es gebe aber noch viel zu tun, um klare Kriterien zu definieren, an welche Leistungen die Zahlungen zukünftig gebunden sein sollen. "Hier hätte ich vom Bundeslandwirtschafts­ministerium konkretere Vorschläge erwartet“, so Minister Backhaus.

Klärungsbedarf für Ackerland

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begrüßt den Beschluss ebenfalls. Klar sei, der Stopp des Insektenschwundes sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gelinge nur gemeinsam mit den Landwirten. „Es ist daher richtig, dass Betriebe, die durch Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind, gezielt unterstützt werden,“ so Otte-Kinast.

Auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium während der AMK wiederholt darauf hingewiesen hat, dass Ackerland von den Einschränkungen der neuen Pflanzenschutzanwendungsverordnung nicht betroffen sei, sieht Ministerin Otte-Kinast hier noch erheblichen Klärungsbedarf. Niedersachsen hat deshalb mit Protokollerklärungen auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Lösungen für Ackerflächen außerhalb der Natura 2000-Kulisse hingewiesen. Hier könnten etwa freiwillige Vereinbarungen an die Stelle von Verboten treten.

Union sieht Bundesländer in der Pflicht

Aufatmen kann nun die Union. Sie machte den Sonderrahmenplan zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Gitta Connemann: “Unser Kampf hat sich gelohnt. Wir sind froh, dass die Agrar­minister der Länder unserer Forderung gefolgt sind," so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Arten- und Insektenschutz gehe nur mit der Landwirtschaft, mit Kooperation statt Bestrafung.

Jetzt sei es wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiten, implementieren und die Mittel fest verankern, meint Albert Stegemann, Agrarsprecher der Unionsfraktion. Anschließend sein alle Bundesländer in der Pflicht, diese GAK-Fördermöglichkeiten auch den betroffenen Landwirten anzubieten.

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