Auf das Verschieben des Insektenschutzgesetzes hagelt es aus den Reihen der Naturschützer heftige Kritik. „Wenn Frau Klöckner seit Juli nichts liefert und dann wenige Tage vor dem anvisierten Kabinettstermin doch noch einen Entwurf aus dem Hut zaubert, muss man schon fragen, ob hier eine Taktik hinter steckt. Wenn ihr das Thema wirklich wichtig wäre, hätte sie bereits vor Monaten gehandelt. Wer die Entscheidung jetzt noch hinter die Bundestagswahl verschleppt, hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt, den massiven Verlust unserer biologischen Vielfalt zu stoppen“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verhindert nach Schäffers Meinung seit Monaten ein Weiterkommen beim Insektenschutzgesetz. Gestern sollte im Kabinett eigentlich über einen Entwurf des Umweltministeriums (BMU) beraten werden, der einige Maßnahmen gegen das Insektensterben formuliert. Während das BMU schon im Sommer seinen Teil des Gesetzes geliefert habe, war Ministerin Klöckner ihren Teil, der das wichtige Thema Pflanzenschutzmittel aufgreifen muss, bis vor wenigen Tagen komplett schuldig geblieben und arbeitete gegen den Entwurf ihrer Kabinettskollegin und Umweltministerin Svenja Schulze, so der LBV.
Vorbehalte auch in anderen Ministerien
Wie aus Berlin zu hören ist, gab es gegen Schulzes Insektenschutzgesetz aber nicht nur Vorbehalte aus dem Agrarministerium. Auch das Forschungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium meldeten Bedenken an.
Wenige Tage vor der geplanten Sitzung hat die Landwirtschaftsministerin einen Entwurf der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung zur Ressortabstimmung vorgelegt. Nach BMEL-Auffassung sollen die Verordnung und das Insektenschutzgesetz gemeinsam verhandelt werden, da es Überschneidungen gebe. Beide Vorhaben ließen sich nur gemeinsam ins Kabinett einbringen. Nach Klöckners Entwurf wären beispielsweise deutlich weniger Flächen von Pflanzenschutzmittelverboten betroffen.
Glyphosat: LBV enttäuscht von Anwendungsverordnung
Der Entwurf aus dem BMU zum Insektenschutz enthält laut Vogelbund einige wichtige Maßnahmen etwa im Bereich Gewässerrandstreifen und Lichtverschmutzung und das Verbot von Insektenkillerlampen im Außenbereich. Bundesministerin Klöckner lieferte ihre Teile jedoch seit Monaten nicht hinzu und wandte sich gegen den Entwurf aus dem Umweltministerium.
Der Entwurf von Bundesministerin Klöckner zur Anwendungsverordnung sei nach ersten Informationen eine Enttäuschung und gehe das Thema "Pestizidverringerung nicht annähernd entschlossen" genug an, so die Kritik vom Landesbund für Vogelschutz. Auch Glyphosat wird wohl nicht von den Äckern verschwinden. „Wenn wir uns vor Augen führen, wie groß die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz beworben hat, ist das, was wir jetzt erleben, ein eine blanke Enttäuschung“, so Schäffer.
Dabei sieht das BMEL vor, Glyphosat ab 2023 komplett zu verbieten, wenn die Zulassung auf EU-Ebene ausläuft. Bereits vorher strebt Klöckner an, den Einsatz in Haus- und Kleingärten zu untersagen. Allerdings sind Ausnahmegenehmigungen auf Acker und Grünland möglich, beispielsweise auf erosionsgefährdeten Flächen oder bei Problemunkräutern.
