EU-Handelspolitik

Importstopp von Soja und Palmöl auf Rodungsflächen geplant

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 18.11.2021 - 07:30

EU-Kommission will künftig Zertifikate für abholzungsfreie Produkte verlangen. Vorschlag ist noch mit Rat und Parlament abzustimmen.

Rodung-Brasilien-Regenwald

Die EU-Kommission legte einen Gesetzesvorschlag zum Schutz des Waldes vor und nimmt die Importeure in die Pflicht. Nur noch bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 bekommen landwirtschaftliche Flächen auf Rodungsland ein Zertifikat für den Export in die EU. Der Vorschlag umfasst den Handel mit Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz, von welchen vor allem Druck auf die Abholzung von Wäldern ausgeht. Zusammen machen die Produkte rund 19 % der EU-Importe aus. Laut EU-Kommission wurden allein zwischen 1990 bis 2020 weltweit 420 Mio. ha Wald abgeholzt, eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union.

Anhand von Satellitenbildern wird überprüft, dass die angeführten Erzeugnisse für den Import in die EU nur von Flächen stammen, die bereits im Dezember 2020 eine Weide, eine Ölpalmenplantage oder ein Sojafeld waren. Die EU-Kommission wird die Anbauländer in verschiedene Risikokategorien einstufen mit unterschiedlich weit gehenden Sorgfaltspflichten für die Importeure. Brasilien, Indonesien und Malaysia könnten nach dem heutigen Stand zu den Ländern mit hohem Abholzungsrisiko gehören. Auch umfasst der Vorschlag nicht nur den Regenwald, sondern ebenso die angrenzende Savanne.

Ein Jahr Übergangsfrist vorgesehen

Die Importeure von Soja, Sojaschrot und Palmöl müssen nach dem Vorschlag der EU-Kommission die Geodaten der Herkunftsgebiete bis zum Erzeuger erfassen und den Behörden mitteilen. Ein Jahr Übergangsfrist wird den Unternehmen nach dem Inkrafttreten der Verordnung gewährt.

Bei der Einstufung der "abholzungsfreien Herkunft" unterscheidet die EU-Kommission nicht zwischen legalem und illegalem Einschlag, um sich von den Drittländern nicht abhängig zu machen. Die Auflagen für die abholzungsfreien Agrarerzeugnisse gelten für Drittländer und für Erzeugnisse aus der EU, womit der Vorschlag den Anforderungen der Welthandelsorganisation entspricht.
 
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius meint, die neuen Auflagen würden die Preise für Soja und Palmöl kaum erhöhen, zumal sich die Importeure heute schon um Zertifikate für ihre Erzeugnisse bemühen. Der Vorschlag muss nun mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt werden.

Häusling fordert weitere Produkte einzubeziehen

Nach Auffassung des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling können diese sechs Produkte nur ein Anfang sein.  Fragwürdig ist, warum nicht auch gleich Kautschuk und Leder in den Gesetzesvorschlag mit aufgenommen worden seien. Im Initiativbericht, den das Europäische Parlament schon vor einem Jahr verabschiedet hat, sind laut Häusling auch Eukalyptus-Baum-Plantagen enthalten. "Auch diese müssen in den Fokus genommen werden, weil sie sehr problematisch sind. Hier sollte baldmöglichst nachgelegt werden," fordert er.

Mit Material von aiz
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