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Freihandelsabkommen

Importschutz: Spiegelklauseln nur teilweise erwünscht

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 16.06.2022 - 07:00

Debatte im EU-Agrarrat zeigt sehr unterschiedliche Haltungen der Mitgliedsländer. Auch Deutschland hat Bedenken.

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Dass für importierte Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel die gleichen Produktionsstandards wie in der EU gelten sollen, stößt bei vielen Bauern in Bayern und Österreich auf große Resonanz. Doch auf EU-Ebene ist das anders, wie der jüngste Agrarrat im Juni zeigte.

Von der EU-Kommission kommen für solche Spiegelklauseln in Handelsverträgen zudem positives Signal. Sie steht dem Vorhaben nicht mehr ablehnend gegenüber. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der vor kurzem veröffentlicht wurde. Der Bericht betont, dass alle ergriffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen werden. Dafür soll es eine „Fall-zu-Fall-Bewertung“ geben.

Bedenken auch von Deutschland

Doch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gab in der Diskussion im Rat zu bedenken, dass man anderen Drittstaaten „nicht so einfach“ die höheren EU-Standards wie beim Tierschutz aufdrängen könne. Auch würden einige Handelspartner „leider“ bezweifeln, ob strengere Pflanzenschutzmittelgrenzwerte notwendig seien. Zudem sei die EU auch international ein großer Agrarexporteur. Dies müsse man bei solchen Vereinbarungen immer im Blick haben.

Das sahen Schweden und die Niederlande ähnlich, Sie warnten bei einem solchen Szenario vor negativen Folgen für den gesamten Handel mit Drittstaaten. Deutschland und Schweden gaben außerdem zu bedenken, dass Spiegelklauseln negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Länder haben könnte. Die Leiterin der deutschen Delegation und Abteilungsleiterin für EU-Angelegenheiten, Swantje Nilsson, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Agrarproduktion.

Östliche Mitgliedstaaten, so unter anderem Polen, die baltischen Staaten und die Slowakei, drängten darauf, EU- und Importstandards gleichzusetzen. Auch für Frankreich ist das Anliegen wichtig, verdeutlichte Agrarminister und Ratsvorsitzende Marc Fesneau.

Kyriakidis will sich bei WTO einsetzen

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat bei dem Ratstreffen laut Nachrichtendienst Agra Europe das Fehlen eines internationalen Rahmenabkommens zur nachhaltigen Produktion von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln beklagt. Das mache die Sache für das Anwenden von Spiegelklauseln nicht einfacher.

Die Zypriotin versicherte gegenüber den EU-Landwirtschaftsministern, dass man bei der Genfer Organisation WTO weiter „Druck machen“ werde, um möglichst viele reziproke Nachhaltigkeitsstandards festschreiben zu können. Gleichzeitig betonte die EVP-Politikerin, dass der unkomplizierteste Weg sei, solche Standards in bilaterale Freihandelsabkommen festzuschreiben.

Zugleich mahnte sie, dass zur Durchsetzung von mit EU-Regeln kohärenten Standards für Importprodukte idealerweise immer internationalen Abkommen Vorrang gegeben werden sollte.

Etappensieg für Berufsvertretung

Die österreichische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer (ÖVP) wertet den Bericht der Kommission dennoch als Etappensieg. Ihrer Meinung nach wurde es Zeit, dass die EU-Kommission ein gewisses Verständnis für die langjährige Forderung der Berufsvertretung entwickele, dass Produktionsstandards für europäische Landwirtinnen und Landwirte auch im selben Ausmaß für importierte Agrarprodukte und Lebensmittel gelten müssen.

„Zu einer ehrlich gemeinten Umsetzung des EU Green Deal gehört es schlichtweg dazu, dass Brüssel die EU-Standards auch von Nicht-EU-Produzenten einfordert“, so Schmiedtbauer.

Mit Material von AgE
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