Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf Sanktionsverstöße für illegale Holzimporte aus Russland sehr ernst. Das geht aus der Antwort des Bundes auf eine Anfrage des CDU/CSU-Agrarsprechers Albert Stegemann hervor. Der Bundestagsabgeordnete hakte aufgrund eines Berichtes des ZDF-Magazins „frontal“ vom 14. März 2023 nach.
Dieses berichtete, dass weiterhin russisches Holz in die EU gelangt, obwohl dessen Einfuhr seit dem fünften EU-Sanktionspaket im April 2022 verboten ist. Laut „frontal“ wird das Importverbot vor allem mit Sperrholz aus russischer Birke umgangen. Der illegale Import erfolgt vor allem über chinesische Händler und Fabrikanten. Dabei deklarieren diese einfach die Herkunft des russischen Rohmaterials um oder verarbeiten es weiter.
Chinas Importe fast verdreifacht
Auffällig sind dabei die Importdaten des Statistischen Bundesamt (destatis). So betrugen die russischen Sperrholzimporte 2021 31,1% und sind nach dem fünften Sanktionspaket ab Juli 2022 auf 1,7% gesunken. Im gleichen Zeitraum legten die Importe aus China von 10,9% auf 30,1 % zu. Dabei ist unter Holzhändlern bekannt, dass China gar nicht über soviel heimische Birke verfüge, so der frontal-Bericht.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass konkrete Hinweise auf Sanktionsverstöße an die hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Man arbeite zusammen mit ihren Partnern daran, Sanktionsumgehung über Drittstaaten zu verhindern.
Stegemann: Regierung reagiert zu langsam
Für Stegemann geht das alles zu langsam: „Es hat über ein Jahr Krieg gebraucht, damit die Ampel darüber nachdenkt, wie die Sanktionsumgehungen Russlands überhaupt bekämpft werden können.“
Seiner Meinung nach muss die Bundesregierung im Vorfeld bereits darauf hinwirken, dass Sanktionsumgehungen, wie die bei Holz, verhindert oder deutlich erschwert werden. Immerhin soll eines der kommenden Sanktionspakete der EU sich jetzt genau damit zu befassen, so der CDU-Abgeordnete.
Entwaldungsgesetz erschwert Umgehungen
So liefen innerhalb der Bundesregierung bereits Abstimmungen zu Vorschlägen für mögliche weitere Maßnahmen, heißt es in der Antwort auf die Unionsanfrage. Auch soll sich ein künftiges Sanktionspaket der Europäischen Union aus Sicht der Bundesregierung schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der Sanktionsumgehung befassen.
Speziell in Bezug auf Holz und weitere Agrarprodukte wird aus Sicht der Bundesregierung auch die bereits beschlossene EU-Verordnung gegen Entwaldung helfen. Die darin verankerte Pflicht zur Geo-Lokalisierung werde künftig ein wichtiges Instrument sein, um die Verschleierung der Ursprungsorte von Waren zu erschweren.
