Holzheizung: SPD und FDP wollen Regierungsentwurf ändern

Bayerns Waldbauern können hoffen. Die Fraktionen von SPD und FDP haben etliche Änderungen am Gebäudeenergiegesetzes (GEG) angekündigt. Auch bei den bayerischen Grünen rumort es. Die Union wettert ohnehin gegen den Regierungsentwurf.

Wie das Wochenblatt berichtete, plant die Regierung mit dem GEG ein unter anderem ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau. Auch der Anschluss an Nahwärmenetze, die von Biomassekraftwerken gespeist werden, sollen für Neubauten nicht mehr möglich sein.

Nach dem GEG sollen neu eingebaute Heizungen ab 2024 zu 65 % mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll.

Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat sich einem Beschluss der Bundesarbeitsgruppe Wald angeschlossen. Sie fordert in Berlin, unter anderem auch zukünftig das Heizen mit Holz für das Erreichen des 65%-Ziels möglich sein muss. Die Verfeuerung von Holz in Großkraftwerken lehnt die Landtagsfraktion indes ab.

Forstsprecher Hans Urban ist sehr zuversichtlich, dass entsprechende Änderungen im abschließenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Aus seiner Sicht lässt sich die Wärmewende ohne Biomasse auf absehbare Zeit nicht schaffen. "Aktuell werden 17 % des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren erzeugt, daraus wiederum 75 % erledigt hier die Biomasse," führt er als Argument an.

Für SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag ist klar: „Bei der Umsetzung des Gesetzes, bei den Fristen und bei der Praktikabilität muss dringend nachgebessert werden.“ Auch die besonderen Aspekte des Ländlichen Raums müssten individuell betrachtet werden.

Johannes Schätzl plädiert als zuständiger GEG-Berichterstatter der SPD, alle klimafreundlichen Möglichkeiten nutzen und keine Wärmetechnologie von vornherein auszuschließen. „Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass feste und flüssige Biomasse auch für den Neubau auf die erforderliche Quote angerechnet werden kann“, verspricht er zu Beginn der Beratungen. Holz sei eine legitime Heizquelle und müsse es auch in Zukunft bleiben. Es sei daher unbedingt notwendig, dies auch im finalen Gesetz so abzubilden.

FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte ja bereits in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss. Erklärt, dass er auf Änderungen im Bundestag hoffe. Die FDP-Fraktion verspricht schon jetzt, so lang zu verhandeln, bis das Gesetz von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. „Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Für den Liberalen ist es wichtig, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die Technologieoffenheit auch wirklich umgesetzt werden kann. Einige FDP-Abgeordnete sollen das GEG als „Atombombe für die Wähler“ bezeichnen, hört aus Berliner Kreisen. Dürr ist sich sicher, das GEG in jedem Fall zu verbessern.

Ende April haben die Gespräche auf parlamentarischer Ebene begonnen. Das Gebäudeenergiegesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden, sofern sie vorher nicht das Zeitliche segnet.