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Strom- und Gaspreisbremse

Holzenkamp: Jetzt Gas geben beim Doppelwumms

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 30.09.2022 - 13:02

Raiffeisenpräsident Holzenkamp fordert schnelle Lösungen. Auf der anderen Seite will der Bund aber bei der Biomasse zur Kasse bitten.

Holzenkamp-Franz-Josef-DRV-Präsident

Bei der angekündigten Energiepreisbremse muss die Bundesregierung nun auf´s Gaspedal drücken. Das fordert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Nach seiner Auffassung brauchen die Unternehmen brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wie die Preisdeckelung ausgestaltet sein wird.

„Nur so haben sie Planungssicherheit und können kalkulieren“, so Holzenkamp. Um Verbraucher und Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 200 Mrd. € schweres Entlastungspaket angekündigt. Er sprach dabei von einem „Abwehrschirm“ und „Doppelwumms“ in einer Lage, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.

 

Holzenkamp: "Doppelwumms" als richtiger Schritt

Für Holzenkamp ist die Deckelung der Gas-, Strom- und Wärmepreise der richtige Schritt. Seit Monaten warnen die Genossenschaften vor den Folgen der massiv steigenden Betriebskosten auf die Versorgungssicherheit für hierzulande produzierte Nahrungsmittel. „Die Entscheidung der Bundesregierung begrüßen wir daher sehr,“ freut sich der Raiffeisenpräsident.

Ölmühlen fürchten höhere Energiekosten

Auch bei den Ölmühlen stößt der „Doppelwumms“ des Kanzlers auf Beifall. Allerdings ist OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld, skeptisch, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben. So berät der Bundestag in diesen Tagen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG).

Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, müssten Betreiber entsprechender Biomassefeuerungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen künftig Emissionszertifikate im nationalen Brennstoff-Emissionshandel erwerben. So soll auch für Brennholz eine CO2-Steuer fällig werden. Damit würden Energiekosten gesteigert. 

Kritiik an CO2-Steuer für Biomasse und Brennholz

“Dieses Vorhaben kommt gerade zur absoluten Unzeit und ist das genaue Gegenteil von dem, was Deutschland in dieser Krise dringend braucht”, warnt die OVID-Präsidentin. Statt jetzt sofort das Energieangebot zu verbreitern, und ein Ausweichen auf Erneuerbare Energien zu erleichtern, steuere die Politik mit ihren Änderungsplänen hier aufs Neue eine weitere Verteuerung von Energie an und errichte zusätzliche bürokratische Hürden, klagt Kleinschmit von Lengefeld.

Sie appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dieser Änderung nicht zuzustimmen.

Das BEHG bildet seit 2019 die Grundlage, um CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Kraftstoffen zu bepreisen. Die geplante Einbeziehung klimafreundlicher erneuerbarer und nachhaltig zertifizierter Bioenergie in die Bepreisung steht aus Sicht der Ölmühlen auch der beabsichtigten Lenkungswirkung des BEHG konträr entgegen.

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