Coronakrise

Hoffnungen geweckt und enttäuscht

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Donnerstag, 26.03.2020 - 12:11

Landwirte sind systemrelevant für die regionale Lebensmittelversorgung. Da müsste die Politik in einigen Dingen jetzt anders reagieren.

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik

Man staunt, wie schnell Bund und Länder in der Coronakrise handeln. Bundesweit nahezu einheitliche Ausgangsbeschränkungen, unbürokratische Finanzhilfen für Wirtschaft und Landwirte zeigen, wie groß die Not ist.

Deutschland und Österreich haben zügig Erleichterungen für das Beschäftigen von Saisonkräften geschaffen. Auf vielen Höfen sind die Stammkräfte ausgeblieben. Der überraschende Einreisestopp für Saisonkräfte, den das CSU-geführte Innenministerium seit Mittwoch verhängt hat, wäre nachvollziehbarer, wenn man den Bauern früher reinen Wein eingeschenkt hätte, statt zunächst bei der Einreise von Saisonarbeitern zu helfen, und den Bauern falsche Hoffnungen zu machen. Schließlich hat sich die Gefährdungslage innerhalb weniger Stunden nicht verändert.

Nimmt die Politik ihren Beschluss im Corona-Hilfspaket aber wirklich ernst, wonach Landwirte systemrelevant für die regionale Lebensmittelversorgung sind, müsste sie bei der Düngeverordnung (DüV) völlig anders agieren. Würden Klöckner, Schulze und Co. die Arbeit der Bauern wirklich wertschätzen, hätten sie in der derzeitigen Krisenlage die Verabschiedung der Düngeverordnung nach hinten verschoben, statt auf diesen Freitag vorzuziehen.

Das ist eine kräftige Watschn für alle Bauern und zerstört das Vertrauen in die etablierten Parteien. Denn die DüV weist fachliche Fehler auf. Eine Krise, wie sie das Coronavirus auslöst und unmittelbar Menschenleben gefährdet, rechtfertigt zügiges Handeln, beim Trinkwasserschutz ist das aber nicht angezeigt.

Ich bin mir sicher, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts der EU-weiten Coronakrise soviel politisches Gespür, den Hammer Strafzahlungen nicht zu schwingen, falls sich die Düngeverordnung verschiebt. Zumindest bekam sie zuletzt reichlich Post von EU-Parlamentariern, Länderagrarministern und Bauern. Frau von der Leyen, enttäuschen Sie die Bauern nicht!