Aus dem Bundestag

Hofabgabeklausel ist Geschichte

Thumbnail
Thumbnail
Karola Meeder
am Montag, 03.12.2018 - 11:28

Aber Achtung: Landwirte, die ihren Hof weiterbewirtschaften wollen, können in eine "Beitrags-Falle" tappen.

Zufrieden haben sich Vertreter der Koalition über die vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Hofabgabeklausel geäußert. „Wir schaffen Klarheit und vor allem Rechtssicherheit für tausende Landwirte und ihre Familien“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils unter Weiterführung der Hofabgabeverpflichtung sei nicht möglich gewesen. Der CDU-Politiker bekräftigte sein Bekenntnis zur eigenständigen agrarsozialen Sicherung. Das System habe sich bewährt „und daran halten wir fest“.

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundestages, bewilligt die SVLFG ab sofort die Altersrenten wieder endgültig. Der SVLFG-Vorstand hatte Mitte Oktober entschieden, für die Zeit von September bis zu einer Gesetzesänderung Altersrenten nur vorläufig zu gewähren. Damit hatte der Vorstand Forderungen Rechnung getragen, den im August ergangenen Bewilligungsstopp aufzuheben.

 

Was bedeutet das für die Praxis?

 

Die vorläufigen Rentenzahlungen erfolgten individuell in der aktuell gesetzlich vorgesehenen Höhe, jedoch bei Regelaltersrenten ohne den Zuschlag für eine spätere Inanspruchnahme der Rente. Bestehende Ansprüche sind jedoch nicht verloren gegangen. Sie werden nun mit der endgültigen Entscheidung festgesetzt.

Mit der Neuregelung ab 1. Januar 2019 wird der Rentenzuschlag wegen späterer Inanspruchnahme der Regelaltersrente abgeschafft. Wie die SVLFG zudem klarstellte, haben Bezieher einer vorzeitigen Altersrente Bestandsschutz. Damit gilt die mit der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung beschlossene Anrechnung von Hinzuverdiensten auf vorzeitige Altersrenten nicht für diejenigen, deren Anspruch bereits am 31. Dezember 2018 bestand hat.

Achtung: Ältere Landwirten, die ihren Hof weiterbewirtschaften, weist die Sozialversicherung auf Konsequenzen für deren Krankenversicherung hin. Für sie gelte nicht die Krankenversicherung der Rentner (KvdR). Stattdessen müssten sie weiter ihren Beitrag als landwirtschaftliche Unternehmer zahlen. Zudem seien Beiträge aus außerlandwirtschaftlichen selbständigen Erwerbstätigkeiten sowie weiteren Renten und Versorgungsbezügen zu zahlen. Laut SVLG können diese Beiträge insgesamt höher ausfallen als die zu erwartende Rente aus der AdL. Betroffenen wird daher eine Beratung durch die Alterskasse empfohlen.

 

 

Mit Material von AgE