Soforthilfen

Hochwasserkatastrophe: Bundeskabinett beschließt Soforthilfen

Unwetter-Überflutung-Getreidefeld
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 21.07.2021 - 16:01

Der Bund wird sich mit bis zu 200 Millionen Euro – hälftig – an den Soforthilfeprogrammen der Länder beteiligen. Weitere Mittel hat er nach Vorliegen des genauen Schadmaßes in Aussicht gestellt.

Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat in den betroffenen Regionen Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. Um in dieser Notlage schnell zu helfen, hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung (21.07.2021) Soforthilfen beschlossen:

Die wesentlichen Punkte des Soforthilfe-Programms des Bundes:

  • Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Umsatzausfällen und Notlagen beteiligt sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro – hälftig – an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder (damit stehen zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe zur Verfügung).
  • Der Bund sichert seine finanzielle Beteiligung beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den nächsten Jahren zu – im erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Hierzu strebt der Bund eine Einigung mit den Ländern an, die auf einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, getroffen werden könnte.
  • Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen.
  • Die Bundesregierung richtet einen Staatssekretärsausschuss „Koordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes für die Hochwasserschäden 2021“ unter Federführung des BMI und BMF ein, an dem BMWi, BMJV, BMAS, BMVG, BMEL, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BKAmt beteiligt sind.

Die Hilfen stehen auch zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung.

Bereits gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerium ein gemeinsames Programm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank vorgestellt sowie Zusagen von der EU-Kommission.