Flutkatastrophe

Hochwasser: Bundesregierung legt Plan zur "Aufbauhilfe 2021" vor

Bayern
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 01.09.2021 - 14:24

Die Schäden in der Forst- und Landwirtschaft betragen rund 300 Mio. Euro. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Förderkatalog vorgelegt.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen (1.9.2021) Sitzung die „Rechtsverordnung Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Für die Hochwassergebiete wird damit festgelegt, für welche Schäden es Ausgleichszahlungen gibt und welche Regeln dabei gelten. Laut dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll der Aufbaufonds als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. An der Rückzahlung sollen sich die Länder hälftig beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Die Hilfsgelder sollen geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.

Details werden in Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern geregelt, eine davon betrifft explizit die Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Infrastruktur. In der Land- und Forstwirtschaft sind in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen Schäden in Höhe von etwa 300 Millionen Euro entstanden.

Förderkatalog für die Landwirtschaft

Die Rechtsverordnung nach dem Elbehochwasser hat als als Blaupause für die jetzigen Regelungen gedient. Einige Punkte gehen darüber hinaus. Der Förderkatalog für die Landwirtschaft sieht vor:

  • Als Ergänzung zum Punkt „Hochwasser“ werden auch finanzielle Hilfen für Schäden durch Starkregen gewährt: Denn Starkregen war auch die Ursache für das Abrutschen von Weinhängen in Rheinland-Pfalz.
  • Durch das Abrutschen der Weinhänge und das schwere Geröll sind die Versorgungswege vor allem in Rheinland-Pfalz stark geschädigt worden. Daher sind Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen sowie die Instandsetzung von Versorgungswegen förderfähig.
  • Finanzielle Hilfen schließen explizit den Weinbau, Sonderkulturen (etwa Hopfen) sowie Aquakultur und Binnenfischerei (relevant vor allem in Sachsen und Bayern) ein.
  • Der vollständige Wiederaufbau von Streuobstwiesen wird gefördert.
  • Die so genannte „grüne Weinlese“ ist bei der Förderung eingeschlossen: Durch Kontamination der Trauben am Stock sind diese größtenteils nicht mehr brauchbar und müssen vor der Reife geschnitten und entsorgt werden.
  • Ausgeglichen werden auch Schäden an land- und forstwirtschaftlicher Struktur, die typisch ist für den Weinbau, zum Beispiel Trockenmauern.
  • Schäden an Fischbeständen (Speise- und Besatzfische) in der Aquakultur, Lagerbeständen von Fischereierzeugnissen, Vorräten (etwa Futtermittel), Fanggeräten und Booten werden ersetzt (relevant vor allem für Sachsen und Bayern).

Weitere Ausgleichszahlungen

Des Weiteren umfasst der Katalog für die Landwirtschaft Ausgleichzahlungen für folgende Punkte:

  • Der Verlust, die Zerstörung, die Beschädigung und die Kontamination von land- und forstwirtschaftlichen einschließlich für den Sonderkulturanbau genutzten Wirtschaftsgütern wie Betriebsgebäuden, Betriebsvorrichtungen, Maschinen, technischen Einrichtungen, Anlagen und Geräten, darunter auch im Innen- und Außenbetrieb genutzte Spezialgeräte und -maschinen sowie Pflanzenbefestigungsanlagen, Flächen, Tierbeständen, Betriebsmitteln und Vorräten an erzeugten Produkten.
  • Aufwuchsschäden auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich Sonderkulturflächen und Schäden durch nicht mögliche Aussaat oder Anpflanzung.
  • Schäden an Forstkulturen sowie am aufstockenden Bestand.
  • Evakuierungskosten sowie Kosten für Maßnahmen zur unmittelbaren Abwehr von durch das Hochwasser bedingten Gefahren.
  • Aufwendungen, die während des Zeitraums des Hochwassers getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben; Kosten der Beseitigung der Maßnahmen sind ebenfalls förderfähig.
  • Wiederherstellungsaufwendungen sowie Nebenkosten der Schadensermittlung, wie zum Beispiel Gutachterkosten.

Höhe der Förderung

Der Zuschuss kann bis zu 80 Prozent des Schadens betragen. In Härtefällen maximal 100 Prozent des Schadens.