Kommentar

Himmel hilf!

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Alexandra Königer
am Mittwoch, 29.08.2018 - 17:49

Nach den teils umstrittenen staatlichen Dürrehilfen könnte sich die Politik über Maßnahmen zur Risikoabsicherung Gedanken machen. Das läuft bisher zäh.

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Bis zu 340 Millionen Euro wollen Bund und Länder heuer an dürregeschädigte landwirtschaftliche Betriebe zahlen. In Österreich gibt es solche Ad-hoc-Zahlungen nicht: Hier unterstützt der Staat die Landwirte mit einem jährlichen Zuschuss von 63 Millionen Euro bei der Zahlung von Versicherungsprämien. Das macht die Versicherung erschwinglich, die auch Dürreschäden abdeckt. Was den Österreichern damit erspart bleibt, sind die gesellschaftlichen Diskussionen, oft gespickt mit Anfeindungen den Bauern gegenüber. Und die brechen jedesmal los, wenn der Staat einspringt, und sei es, weil Betriebe existenzbedroht sind. Das weckt Begehrlichkeiten bei anderen: Zuletzt forderten die Binnenschiffer Finanzhilfen, denn die Branche sei in ähnlichem Maße von der Dürre betroffen wie die Landwirtschaft. Für kleine und mittelständische Unternehmen sei das Niedrigwasser auch existenzbedrohend.

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, werden sich diese Diskussionen wiederholen – in der nächsten Krise, in der der Staat eingreifen muss. Sie meint, dass die Versicherungsunternehmen bei großräumig auftretender Dürre überfordert wären. Da stellt sich die Frage, wie das in den vielen anderen Ländern funktionieren kann.

Von einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage hält die Ministerin auch nicht viel. Sie verweist stattdessen auf die mehrjährige Gewinnglättung zur Risikovorsorge, die der Bund im Dezember 2016 beschlossen hat. In Kraft gesetzt ist die Neuregelung noch nicht. Warum?

Und nun halte man sich fest: Weil die EU-Kommission es bis heute nicht geschafft hat, das neue Instrument beihilferechtlich zu prüfen. Da kann man nur sagen: Himmel hilf! Und sei gnädig mit uns: Spende uns Sonne, Wärme, Regen und Wind, aber alles in Maßen. So dass wir am besten nicht auf Hilfen der Politik angewiesen sind. Amen!