Tiertransport

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen Änderungen beim Tiertransport

Tiertransport
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 08.05.2019 - 17:03

Die beiden Bundesländer wollen in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat einbringen.

In dem Antrag wollen sie den Bund auffordern, sich für eine zentrale und allen Behörden zugängliche Datenplattform auf EU-Ebene einzusetzen. Für die Übergangszeit soll eine entsprechende Datenbank auf Bundesebene eingerichtet werden. 

Zudem soll sich der Bund bei der EU für Kontrollen in Drittstaaten stark machen. „Wenn hierfür rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, müssen diese geschaffen werden. Auch Sanktionen muss es geben, damit zum Wohl der Tiere die Anforderungen des EU-Tiertransportrechts auch tatsächlich eingehalten werden“, betonte Umweltministerin Höfken und verwies darüber hinaus auf die Möglichkeit bilateraler Abkommen zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Haltung, dem Transport sowie der Schlachtung der Tiere. Zum einen müsse es eine Liste geben, mit in Drittländern vorhandenen, geeigneten Versorgungsstationen und Ruheorten, die für alle Transportunternehmen zugänglich gemacht wird. Zum anderen sollten an Grenzkontrollstellen und an Versorgungsstationen in Drittländern Kontrollen durchgeführt werden.

„Generell sollte unser Ziel sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn Drittstaaten ein Interesse an einer Zucht haben, können wir genauso gut Sperma exportieren. Fleisch- und Milchbedarf kann ebenfalls durch den Export entsprechender Waren gedeckt werden“, ergänzte Priska Hinz.

    Forderungen im Überblick

    • Eine Datenbank mit Informationen und validen Daten zu Transportrouten und Versorgungsmöglichkeiten in Drittländern.
    • Kontrollbefugnisse der EU in Drittländern sowie Sanktionsmöglichkeiten.
    • Handelsverträge, die den Tierschutz einbeziehen.
    • Technische Verbesserungen wie zum Beispiel ein eindeutiges, leicht lesbares Datenformat für beim behördlichen Abruf aufgezeichneter Transportdaten.
    • Eine Klarstellung der EU zur Bedeutung der Temperaturtoleranzen, da diese Toleranzen nach Auffassung der EU-Kommission nicht für die Transportplanung in Anspruch genommen werden dürfen.