Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel am Montag (21.2.) hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Fairness-Allianz initiiert. 14 Länder, mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten, unterstützen diesen österreichisch/deutschen Vorstoß, darunter Spanien, Italien, Portugal, Finnland, Belgien, sowie osteuropäische Länder wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Slowenien. Da das Land aber derzeit den Ratsvorsitz innehat, kann es sich offiziell nicht zur Allianz bekennen.
Gemeinsam fordern die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, zügig einen Legislativvorschlag für eine verpflichtende EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen, der die veränderten Verbraucheranforderungen berücksichtigt, aber vor allem Rahmenbedingungen schafft, damit Bäuerinnen und Bauern wieder fair von ihrer täglichen Arbeit leben können. Die Kommission hatte für Ende 2022 einen Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung angekündigt. Allerdings denkt Brüssel eher an eine freiwillige Lösung, hört man aus gut informierten Brüsseler Kreisen.
Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir sieht die Allianz für einen wichtigen Schulterschluss, damit Brüssel EU-weit für einheitliche Regeln bei der Herkunftskennzeichnung sorgt. Er ist überzeugt, dass dies für Bäuerinnen und Bauern damit eine Zukunftssicherung haben und die Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel kommen.
Marktposition der Landwirte weiter stärken
So soll Brüssel auch die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette weiter stärken. Die Umsetzung der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften zur Verbesserung der Marktposition sind dafür aus Sicht der Allianz nur erste Schritte. Das Stärken regionaler Versorgungsketten und kurzer Versorgungswege, wie sie auch schon in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angesprochen werde, steht ebenfalls auf dem Forderungskatalog.
Die 14 Mitgliedsstaaten wollen mit ihrem Bündnis die regionale Wertschöpfung bei den Bäuerinnen und Bauern stärken, die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten erhöhen. Gleichzeitig wollen sie durch kurze Transportwege einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Köstinger wertet Allianz als Riesen-Erfolg
Österreichs Agrarministerin Köstinger sind in der Allianz einen „Riesen-Erfolg“. So habe Österreichs Vorstoß beim informellen Rat Anfang Februar gezeigt, dass die verpflichtende Herkunftskennzeichnung ein zwingend notwendiges Instrument ist, um die Wertschöpfung bei den Bäuerinnen und Bauern zu steigern, so Köstinger. Sie verweist auf die positiven Effekte einer Herkunftskennzeichnung für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich bereits bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel oder beim freiwilligen AMA Gütesiegeln.
Laut Köstinger legen 86 Prozent der Österreicher großen Wert auf die Herkunft von Lebensmitteln.“ Daher brauchen wir eine europaweite Kennzeichnung, die diesen Namen auch verdient. Und keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern“, so die Agrarministerin. Sie unterstützt daher die Aussagen ihres französischen Amtskollegen Julien Denormandie gegen Mercosur. Nach Ansicht des Franzosen müssen EU-Freihandelsabkommen neu überdacht werden. Denormandie lehnte Mitte Februar im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Handelsabkommen Mercosur klar ab.
Entwaldungsfreie Importe auf der Tagesordnung
Daneben diskutieren die EU-Agrarminister über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse führen. Der Vorschlag richtet sich gegen Entwaldung und Waldschädigung, die durch die Erzeugung von Rohstoffen wie Kaffee, Soja und Holz verursacht werden, die die EU aus anderen Ländern einführt. Mit den neuen Rechtsvorschriften will die die EU ihren Beitrag zur Entwaldung verringern und so die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der biologischen Vielfalt unterstützen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Cem Özdemir auf, im EU- Agrarrat für einen Umbau des Weltagrarhandels einsetzen. Die AbL verweist dabei auf ihr Konzept des Qualifizierten Marktzugangst, für soziale und ökologisch wirksame und auch auf die Bedingungen in den Erzeugerländern abgestimmte Kriterien im Import und Export. Dabei sollen Importe bevorzugt werden, die Weidehaltung, entwaldungsfreie oder gentechnikfreie Produkte bevorzugent und Mehrkosten für Qualität im Preis abbilden.
