Brüssel Deutschlands Bauern müssen weiter warten, bis die Politik die Herkunftskennzeichnung anpackt. Daher wird es immer wahrscheinlicher, dass der Lebensmittelhandel ähnlich wie miter Haltungskennzeichung vorprescht. Schließlich gab es schon während der Internationalen Grünen Woche Spekulationen, dass der LEH in diesem Frühjahr damit starten könnte.
Derzeit spricht vieles dafür, dass die EU-Kommision bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf zur Herkunftskennzeichnung vorlegen wird. Anders als von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch gegen Ende des vorigen Jahres angekündigt, wird die Vorlage eines EU-Vorschlags aller Voraussicht nach nicht mehr in den kommenden zwei Monaten erfolgen. Allerdings vermieden verschiedene Kommissionsbeamte auf Anfrage eine klare Festlegung, ob und wann mit einem Brüsseler Gesetzentwurf zu rechnen ist.
Folgenabschätzung braucht mehr Zeit
Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte jetzt gegenüber Nachrichtendienst Agrar-Europe, die federführende Generaldirektion für Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) sei nach wie vor mit der Ausarbeitung einer endgültigen Folgenabschätzung beschäftigt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die technischen Arbeiten im Hinblick auf die Sammlung zusätzlicher Erkenntnisse.“ Bekanntlich wird erst danach der finale Entwurf für ein Gesetz zur Herkunftskennzeichnung erstellt.
Kennzeichnung für Frischware ist in Anhörung
Derweil verwies eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums darauf, dass die Kommission Ressortchef Özdemir eine Zusage gegeben habe, „2023 einen Legislativvorschlag für die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel vorzulegen“. Die Sprecherin erinnerte an den bereits präsentierten nationalen Verordnungsentwurf zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf nicht vorverpacktes Fleisch. Dieser sei gerade in der Länder- und Verbändeanhörung.
Der deutsche Entwurf solle dafür sorgen, dass Verbraucher an der Frischetheke sehen, woher das Fleisch komme, so die Sprecherin. Bereits jetzt gebe es eine EU-rechtliche Herkunftskennzeichnungspflicht bei vorverpacktem frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Nach Darstellung des Ministeriums gibt der deutsche Entwurf gerade kleinen und mittleren Höfen die Chance, „im Markt bestehen zu können“.
