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Tierwohl

Herkunftskennzeichnung: BMEL rudert zurück

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 26.01.2022 - 10:26

Das Bundesagrarministerium (BMEL) will nun doch bis Jahresende auf einen Vorschlag der EU zur Herkunftskennzeichnung warten.

Bender-Silvia-Staatssekretärin-BMEL

Bei der Herkunftskennzeichnung rudert das Bundeslandwirtschaftsministerium nun zurück. Zunächst wird das Ministerium keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten. Staatssekretärin Silvia Bender begründete das gestern auf einer Veranstaltung Deutschen Bauernverbandes (DBV) zum Thema „Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung“ mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung.

Sie verwies stattdessen auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen, berichtet Nachrichtendienst Agra-Europe. Die werde man abwarten und sich intensiv in die Beratungen einbringen, sagte Bender. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir erwähnte Mitte Januar in seiner Regierungserklärung im Bundestag die  Herkunftskennzeichnung nicht, versprach aber, noch 2022 für Haltungskennzeichnung sorgen zu wollen. Dabei seht die Einführung einer Herkunftskennzeichnung laut Koalitionsvertrag auf der Agenda der Ampelregierung.

 

Aufs Tempo drückt Bender hingegen bei der Haltungskennzeichnung für tierische Produkte aus Deutschland. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause vorliegen. Für ausländische Ware, die auf dem hiesigen Markt angeboten werde, werde die Kennzeichnung offenstehen. Bis Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in Aussicht.

Bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung bestätigte die Staatssekretärin, dass das BMEL für eine Mischfinanzierung offen sei. Agrarminister Özdemir hatte eine Finanzierung aus mehreren Töpfen bereits Ende vergangener Woche anklingen lassen. Staatssekretärin Bender hält ein Anheben des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse für „am einfachsten umsetzbar“ Gleichzeitig brachte die Staatssekretärin aber auch eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung ins Spiel, mit dem künftig gezielt Transformationsprozesse der Wirtschaft unterstützt werden sollen.

Mit Material von AgE
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