Schlachtindustrie

Heil soll beim Arbeitsschutzgesetz nachbessern

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Dienstag, 28.07.2020 - 13:06

Morgen soll das Bundeskabinett einen Entwurf zum Verbot von Werkverträge verabschieden. Das kann auch Folgen für Landwirte haben. Doch der Entwurf scheint zu wackeln.

Heil-Hubertus-Bundesarbeitsminister-SPD

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) beobachtet mit großer Sorge die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dieses Gesetz soll unter anderem Arbeitgeber verpflichten, für Beschäftigte angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf, der derzeit vom Bundesarbeitsministerium formuliert und morgen am Mittwoch, 28. Juli  im Bundeskabinett beraten werden soll, geht jedoch weit über diese Zielsetzung hinaus.

Wie das Wochenblatt erfahren hat, gibt es aber derzeit innerhalb der Koalition erhebliche Diskussionen um das Verbot von Werkverträgen für die Fleischindustrie. So sei es noch nicht sicher, ob das Kabinett wie geplant, den Entwurf verabschieden wird. So bestehen erhebliche Bedenken zur Rechtssicherheit.

Für Landwirte, die Saisonkräfte beschäftigen, sind im Entwurf weitere Auflagen angedacht. So soll in der novellierten Arbeitsschutzkontrollgesetz unter anderem in Gemeinschaftsunterkünften ein Belegungsplan für alle Landwirte verpflichtend werden. Die Vorgaben sollen auch bei Unterbringung der Beschäftigten außerhalb des Betriebs greifen. Vorgeschrieben sind auch Mindesstandards wie Bett, Tisch, Schrank oder Sanitärbereich.  
 

Abwanderung von Schlachthöfen befürchtet

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, im Deutschen Bauernverband für die Veredlungspolitik verantwortlich, fürchtet angesichts dieses Referentenentwurfs um den Fortbestand der Veredlungswirtschaft in Deutschland. Beringmeier sagte: „Der Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Seine Auswirkungen auf Landwirtschaft und Schlachtbranche sind nicht ausreichend geprüft. Eine ganze Branche steht auf dem Spiel, das Arbeitsministerium muss vor einer Kabinettsentscheidung dringend nacharbeiten.“

Der Verband appelliert an die politisch Verantwortlichen, sich für den Erhalt der heimischen Viehhaltung einzusetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen hält er für nicht zielführend. Gleichwohl unterstützt er das Vorhaben der Politik, Auswüchse bei der Ausgestaltung von Werkverträgen zu beenden.

Sollte der Referentenentwurf Gesetz werden, fürchtet der WLV die Schließung von Schlachthöfen und die Verlagerung der Schlachtungen – und auch der zugehörigen Viehhaltung - in andere Länder.