EU-Agrarpolitik

Heidl: Radikale Kehrtwende in Handelspolitik nötig

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 12.10.2020 - 15:16

Vor den entscheidenden Wochen in Brüssel verlangt BBV-Präsident Walter Heidl Unterstützung von EU-Abgeordneten Weber, Mortler und Müller.

EU-Abgeordnete und BBV-Spitze

In Brüssel steht die Entscheidung des Europaparlaments zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 kurz bevor – und damit eine wichtige Weichenstellung für die über 100.000 Bauernhöfe in Bayern. Vor der für die kommende Woche geplanten Abstimmung haben sich Bauernpräsident Walter Heidl, Landesbäuerin Anneliese Göller und die Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV) am Montag (12. Oktober)  in München mit den Europaabgeordneten Manfred Weber, Marlene Mortler sowie Ulrike Müller beraten.

„Die Probleme durch den Klimawandel und nicht zuletzt die Corona-Pandemie führen uns schmerzhaft vor Augen: Eine sichere Lebensmittelversorgung für die knapp 500 Millionen EU-Bürger ist auch im Jahr 2020 keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist systemrelevant und leistet einen immer wichtigeren Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl beim Gespräch mit EVP-Fraktionschef Weber sowie den Parlamentarierinnen, die beide Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind.

Abgeordnete für Ökologisierung der Direktzahlungen

„Damit die Bauernfamilien diese wichtigen Aufgaben auch künftig erfüllen können ist eine verlässliche Unterstützung von Landwirtschaft und ländlichem Raum durch die EU-Politik notwendig. Schließlich sind Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz und dem Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen ein entscheidender Teil der Lösung.“ Durch den europäischen ‚Green Deal‘, die ‚Farm-to-Fork‘-Strategie und die EU-Handelspolitik müssten diese Potenziale gehoben und die hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandard bei der Arbeit in Bayerns Ställen und auf Bayerns Feldern honoriert und geschützt werden.

Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass es für bayerische Bauern bei den kommenden Entscheidungen in Brüssel, um rund 1,4 Mrd. Euro gehe. "Das ist ein starkes Bekenntnis Brüssels für den ländlichen Raum in Bayern", so der EU-Abgeordnete. Mit seinen Parlamentskolleginnen war er einer Meinung, dass das Geld vor allem kleine Betriebe stärken solle. Degression, Kappung und Umschichtung auf die ersten Hektare seien für sie wesentliche Elemente für die Agrarreform.

Die drei EU-Abgeordneten verdeutlichten, für eine Ökologisierung der Direktzahlungen zu stehen. Nur diese schaffe die Akzeptanz in der Gesellschaft. Allerdings dürften vor allem in Bayern die Fördermaßnahmen der 2. Säule im Kulap nicht dadurch ausgehöhlt werden. Gerade in benachteiligten Gebieten brauchen die Landwirte diese Fördermaßnahmen und die Ausgleichszulage zur Sicherung ihrer Einkommen.

Klar sei auch, dass Landwirte für ihre Leistungen zur Speicherung von Treibhausgasen künftig Geld erhalten müssen, wenn künftig der CO2-Ausstoss besteuert werde.  

Deals wie Mercosur sind Vergangenheit

Um die bäuerlichen Betriebe und die landwirtschaftliche Struktur in Bayern zu erhalten, ist aus Heidls Sicht eine radikale Kehrtwende in der EU-Handelspolitik notwendig: „Deals wie das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika  müssen der Vergangenheit angehören. Klima, Umwelt, Verbraucher und wir Bauern brauchen eine ehrliche und nachhaltige Politik!“, machte Heidl deutlich.

Die drei bayerischen EU-Abgeordnete waren sich einig, dass die EU "wertebasierte Handelsabkommen" benötige. So habe das EU-Parlament jüngst das Mercosurabkommen in seiner jetzigen Form abgelehnt.