Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstag (1.12.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung. CETA war bereits im September 2017 vorläufig an den Start gegangen.
Das Freihandelsabkommen kann jedoch erst dann vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, weil einige Teile des Abkommens in deren Zuständigkeit liegen. In der EU fehlte bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland.
Söder stellt sich gegen Mercosur
Indes bahnt sich innerhalb der Union ein Zwist zu weiteren Freihandelsabkommen an. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Bundesagrarministerin, Julia Klöckner, warf der Regierung ein Verschleppen der Entscheidung vor. Die CETA-Ratifizierung sei längst überfällig gewesen. Jetzt müsse die Regierung endlich den „Freihandels-Turbo“ zünden und die Ratifizierung weiterer Abkommen - etwa mit Mercosur, Australien oder Chile - vorantreiben.
Bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), er sei zwar prinzipiell für Freihandelsabkommen, aber sie dürften keine Nachteile für Bauern bringen, wie es beispielsweise bei Mercosur drohe.
Neuer CETA-Fahrplan
Die Ampelkoalition hat sich nach eigenen Angaben auf eine ambitionierte Handelsagenda geeinigt. Mit diesem neuen Fahrplan für Handel und Außenwirtschaft würden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich der deutsche und europäische Außenhandel diversifizieren könne, und zwar auf eine faire und regelbasierte Art und Weise. Gerade angesichts der aktuellen Krisen müssten die Möglichkeiten geschaffen werden, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren.
Außerdem will die Regierungskoalition in Zeiten gestörter Lieferketten die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern rund um den Globus stärken. Für die deutsche Wirtschaft gelte es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen „Klumpenrisiken“, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen.
Naturschützer fürchten Aushebeln von Umweltstandards
Scharfe Kritik an der Ratifizierung kam hingegen vom BUND Naturschutz in Bayern (BN), der mit CETA eine Aushöhlung von Verbraucherrechten sowie von Umwelt- und Klimastandards befürchtet. Die abgestimmten Elemente des CETA-Abkommens würden die politische Souveränität von europäischen Parlamenten und Entscheidungsorganen untergraben, monierte der Landesvorsitzende Richard Mergner. Mit dem sogenannten Investment Court System (ICS) solle eine rein privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit ohne demokratische Kontrolle, aber dennoch mit Rechtsverbindlichkeit geschaffen werden. Dadurch könnten in Europa geltende Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards umgangen werden.
Die Verbraucherorganisation foodwatch kündigte an, eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA intensiv zu prüfen.
