Deutlich schneller soll in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorankommen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, als er seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorlegte. Damit will er den absehbaren Rückstand bei den Klimazielen aufholen. Bereits für April kündigte er ein erstes Klimaschutzpaket an. Im Sommer soll ein zweites folgen. Bis Ende 2022 sollen alle Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beschlossen sein.
So will Habeck die Ausschreibungsmengen im EEG erhöhen. Damit will der Klimaschutzminister die Weichen für 80% erneuerbaren Strom bis 2030 erreichen. Derzeit liegt der Anteil nur knapp über 42 Prozent. Basis ist ein Bruttostromverbrauch von 715 TWh. Mit der EEG-Novelle will der Bund auch ein „Solarbeschleunigungspaket“ mit einer geplanten Solarpflicht für gewerbliche Neubauten verabschieden. Gleichzeitig will der grüne Minister die Flächenkulisse für Freiflächenanlagen öffnen, aber unter Beachten der Naturschutzkriterien. Zudem soll es Verbesserungen beim Mieterstrom geben und die Ausschreibungsschwellen für Solarstrom angehoben werden.
Nach den geplanten Ausbauzielen ist bis 2030 eine installierte Leistung von über 100 GW Windenergie an Land nötig. Bezieht man auch den Rückbau älterer Anlagen in den nächsten Jahren ein, handelt es sich dabei um mehr als eine Verdopplung der derzeit installierten Leistung. Bei der Photovoltaik soll die installierte Leistung bis 2030 auf 200 GW steigern. Das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Status Quo, heißt es in der Eröffnungsbilanz.
10H-Regel in Bayern sieht Habeck als "Verhinderungsplanung"
Beim Ausbau der Windkraft will er die in Bayern geltende 10H-Regel aushebeln. Habeck will mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ kurzfristige Flächenpotenziale erschließen und den Ausbau beschleunigen. „Mit dem Wind-an-Land-Gesetz werden wir zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren, den Windenergieausbau mit dem Artenschutz versöhnen und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen,“ so Habeck. Wo Abstandsregeln vorgehalten würden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, könnten diese nicht länger aufrecht erhalten bleiben. Der Klimaschutzminister will keine Verzögerungen mehr akzeptieren.
Bereits im November hatte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag angekündigt, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Windkraft-Abstandsregel zu klagen.
Daneben plant das Wirtschaftsministerium, auch die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren zu verringern und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windausbaus mit militärischen Interessen umzusetzen. Hier schlummern laut Ministerium große Flächenpotenziale. So seien im Bereich Funknavigation und Drehfunkfeuer 4 bis 5 GW Leistung möglich. Zusätzlich gebe es ein Potenzial von 3 bis 4 GW Leistung im Bereich militärischer Belange.
Strom soll günstiger werden
Als weitere Maßnahme soll der Strompreis sinken, vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern soll Strom günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Damit will der Bund Wärmepumpen und E-Mobilität attraktiver machen.
Ab 2023 soll dazu die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden und so die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlastet werden.
Waldbauern drängen auf Mindestlohn
Die AGDW – Die Waldeigentümer begrüßt das ambitionierte Vorhaben von Habeck. Diese könnten dem Klimaschutz in Deutschland neuen Schwung verleihen. Nach Auffassung von Dr. Irene Seling wird es höchste Zeit, da der CO2-Ausstoß für die Katastrophe in deutschen Wäldern verantwortlich ist.
„Um die Klimaschutzleistung der Wälder in Zeiten von Extremwetterereignissen erhalten zu können, brauchen wir einen Mindestlohn für den Wald,“ stellte Seling klar. Schließlich brauche es eine dauerhafte Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes aus dem Klima- und Transformationsfonds, in den die CO2-Emittenten einzahlen.
