70 Mio. € nehmen CSU und Freie Wähler in die Hand, um im Haushalt 2023 eigene Akzente zu setzen. Das sind fast 17 % mehr als noch 2022. Stehen ja auch Landtagswahlen bevor. Der Anteil am Gesamthaushaushalt von rund 70 Mrd. € beträgt aber nur 0,1%.
Von den 70 Mio. € aus der Fraktionsinitiative sind 9,09 Mio. € für die Landwirtschaft vorgesehen, ähnlich viel wie vor einem Jahr. Der Anteil des Landwirtschaftsetats hat sich damit gegenüber 2022 sogar leicht verringert.
Die größten Posten: Dorferneuerung und Staatswald
Wie 2022 sind für die Dorferneuerung 5 Mio. € vorgesehen, für den Staatswald 1 Mio. €. Mit 980 000 € haben sich die Mittel für den Fischotter fast vervierfacht. Für Düngeversuche mit Breitverteilung sehen CSU und Freie Wähler 300 000 € vor. Damit wollen die Fraktionen kleinen und mittleren Betrieben ab 2025 doch noch den Breitverteiler sichern. Mit den Haushaltsmitteln sollen die Landwirte nun selbst in die Lage versetzt werden, Testreihen durchzuführen, wichtige Erkenntnisse gewinnen und hoffentlich Lösungen finden, die den
Landwirten auch über 2025 hinaus eine vernünftige Bewirtschaftung ihrer Felder ermöglicht.“ Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es für Studien zur Gülleuntersuchung noch 350 000 €.
Aus für Breitverteiler rückt näher
Die Verpflichtung zur bodennahen und streifenförmigen Ausbringung von Gülle, die bei Grünland ab 2025 verpflichtend gelten soll, stellt viele Landwirte vor besondere Probleme. Sollte es ein Aus für die Breitverteilung geben, wird dies vor allem bei Nebenerwerbslandwirten
und kleineren Betrieben zu erheblichen Schwierigkeiten bis hin zu Betriebsaufgaben führen, so der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW). Deswegen haben sich Pohl und Leopold Herz schon seit langem dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Breitverteilung beizubehalten. Pohl war auch beteiligt an einer Petition, den Alpenraum hiervon auszunehmen. Insgesamt 14.000 Unterzeichner aus der Landwirtschaft unterstützen diese Petition.
Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags unterstützte die Petition. Als Ergebnis sollte ein Praxisvergleich stattfinden zwischen streifenförmiger und bodennaher Ausbringung einerseits und Breitverteilung andererseits.
Viele Landwirte bezweifeln, dass durch die neue Methode das Ziel der Ammoniakreduktion um 29% erreicht werden kann. Sie halten das bisherige Verfahren in verbesserter Form für die richtige Methode.
SPD sieht Wahlkampf-Beglückunsgsoffensive“
Alles nur „Wahlkampf-Beglückunsgsoffensive“, meint die SPD zum gesamten Etat der Regierungsfraktionen. Dafür geben die Abgeordneten von CSU und FW ihr Budgetrecht am Garderobenständer des Plenarsaals, meint SPD-Haushaltsexperte Harald Güller.
Er appelliert an die CSU- und FW-Abgeordneten, ihre Arbeit vor dem Einbringen des Staatshaushalts zu machen. Das wäre weniger peinlich. Güller gönnt aber den Empfängern das Geld.
